SP-Reindl ad UK-Wien-Energie: Blackout bei der ÖVP Wien

Nach der Uneinigkeit zwischen den einsetzenden Parteien ÖVP und FPÖ ist die vorzeitige Einstellung der UK offenbar geplatzt. 

"Die Vorgänge der letzten Wochen lassen mich doch verwundert zurück. Zuerst beantragt die ÖVP eine Untersuchungskommission und ruft einen Skandal aus. Nach 4 Monaten mit Zeugenbefragungen und Beweismittellieferungen soll die UK vorzeitig auf Wunsch der einsetzenden ÖVP beendet werden. Die Rechnung hat die ÖVP Wien aber ohne die FPÖ gemacht, denn nur mit dieser wäre ein vorzeitiges Ende möglich. Warum das ohne Einigung vollmundig angekündigt wird, ist seltsam", sagt Thomas Reindl, SP-Fraktionsvorsitzender in der UK-Wien-Energie und weiter "dieser Alleingang ist bezeichnend für das Demokratie- und Rechtsverständnis in der ÖVP. Demokratie funktioniert aber eben nicht nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip – ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt."  

Zwt.: Fortschrittskoalition hält ihre Versprechen 

"Ich möchte festhalten, dass wir immer zu Gesprächen über Verbesserungen bereit sind. Das haben wir auch mehrfach betont. Mehr noch, wir arbeiten in der rot-pinken Fortschrittskoalition permanent daran. Im Rahmen der Ausarbeitung des vereinbarten Transparenzpaketes mit unserem Partner den NEOS, wird schon längst über die Notkompetenz und Themen darüber hinaus verhandelt. Das ist der erfolgreiche Wiener Weg, der auf dem Rechtsstaat fußt und für Sicherheit und Stabilität sorgt. Das ist unser Versprechen, das wir den Wienerinnen und Wienern gegeben haben und das halten wir. Die leere Ankündigung der ÖVP zur Einstellung der UK, ist die Flucht nach vorne und Höhepunkt einer Reihe von monatelangen, haltlosen Vorwürfen ohne Substanz. Im Lauf der vier Monate Untersuchungskommission gab es immer andere Schuldige. Zuerst wird die UK mit Inbrunst ausgerufen und von Skandal gesprochen, dann lautet der Vorwurf 
falsches Geschäftsmodell, weiter Versagen im Risikomanagement, dann Vertuschungsaktion, auf einmal war die Untersuchungskommission selbst das Problem, schließlich haben die Medien Schuld, den Skandal nicht zu sehen und jetzt ist die Stadtverfassung die Wurzel des Problems. Das ist ein merkwürdiger Zickzack-Kurs. Aber wo nichts ist, kann man auch nichts finden", so Reindl abschließend.