SPÖ-Silvan: „Berichte der Volksanwaltschaft unterstreichen Notstand im Pflegebereich!“

Die mit Spannung erwarteten Berichte der Volksanwaltschaft für das Jahr 2022 im Bereich der präventiven Menschenrechtskontrolle und in der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung wurden heute, Mittwoch, Vormittag präsentiert. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan sieht seine Kritik an der Regierung in punkto Pflegebereich bestätigt. Silvan: „Die Sozialdemokratie hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass ein Pflegenotstand herrscht. Dies bestätigt der vorliegende Bericht der präventiven Menschenrechtskontrolle, in dem dargelegt wird, dass das von der Regierung beschlossene Pflegepaket bei weitem nicht ausreichend ist, um dem Pflegenotstand gegenzusteuern. Auch die Kritik seitens der Volksanwaltschaft an der Auszahlung des Pflegebonus muss endlich ernst genommen werden, denn es kann nicht sein, dass einige der Systemerhalter*innen durch die Finger schauen!“ ****

Der Bericht der Volksanwaltschaft belegt, dass die Zahl der zu pflegenden Personen aufgrund der demografischen Entwicklung weiter steigt. Damit mehr Personal für den Pflegebereich gewonnen werden kann, ist es laut Silvan, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion ist, nötig, an mehreren Schrauben zu drehen. Vorschläge hat die SPÖ bereits zuhauf eingebracht.

Neben einer Aufstockung der Ausbildungsplätze setzt sich die SPÖ vor allem für eine Entlohnung für angehende Pflegekräfte bereits ab Beginn der Pflegeausbildung ein. Vorbild dafür ist der Polizeidienst – aber auch Offiziersanwärter*innen der Militärakademie bekommen eine Entlohnung von 2.100 Euro netto. „Zuletzt wurde das Einstiegsgehalt für Polizeischüler*innen auf 2.000 Euro brutto angehoben. Zusätzlich muss für in der Pflege arbeitende Menschen die wöchentliche Arbeitszeit gesenkt und jeder Monat, der in der Pflege geleistet wird, automatisch für die Pension als Schwerarbeitsmonat angerechnet werden“, fordert Silvan.

Der Abgeordnete steht zudem voll und ganz hinter den Forderungen des designierten SPÖ-NÖ-Chefs Sven Hergovich. Dieser hat im Rahmen der niederösterreichischen Koalitionsverhandlungen ein 5-Punkte-Programm vorgeschlagen, das unter anderem die Anstellung von pflegenden Angehörigen ähnlich dem burgenländischen Modell vorsah. Die niederösterreichische ÖVP wollte das aber nicht. (Schluss) wf/lp