Nationalratspräsident fordert Strategie der „digitalen Selbstverteidigung“ und Nutzung der digitalen Möglichkeiten für die Demokratie

Im Rahmen der zweitägigen Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments hielt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute eine Keynote-Ansprache zur Rolle der EU in der globalen Zusammenarbeit von Demokratien und der Abhängigkeit von totalitären Regimen. Sobotka hob den Krieg in der Ukraine, den Anstieg des Antisemitismus und den digitalen Wandel als zentrale Herausforderungen hervor. Das digitale Zeitalter biete zwar zahlreiche Chancen für die Demokratie, berge aber auch zahlreiche Gefahren, betonte er dabei. Aus diesem Grund trat Sobotka für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Social-Media-Plattformen sowie eine Stärkung von Initiativen im Bereich der Bildung und Demokratievermittlung ein.

Der Nationalratspräsident und Bundesratspräsident Günter Kovacs trafen gestern und heute in Prag mit zahlreichen politischen Persönlichkeiten zusammen. Sobotka tauschte sich mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel und den Parlamentspräsident:innen der Ukraine, Rumäniens, der Niederlanden, Italiens und Spaniens über aktuelle Herausforderungen aus. Bundesratspräsident Kovacs hielt einen Redebeitrag und traf zudem mit dem slowenischen Nationalratspräsidenten Marko Lotrič zusammen.

Sobotka: Positive Möglichkeiten des digitalen Zeitalters für die Demokratie einsetzen, Regulierung ist aber notwendig

Es brauche Mut, Zusammenarbeit und Bildung, um gemeinsam den Gefahren für die Demokratie entgegenzuwirken, appellierte Nationalratspräsident Sobotka in Richtung seiner europäischen Amtskolleg:innen im Rahmen seiner Rede. Die Stärke und das Selbstbewusstsein der Demokratien seien die Entwicklung tragfähiger Kompromisse und zukunftsweisender Lösungen zu wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen. Aufgrund der zunehmenden Polarisierung falle ihnen dies aber immer schwerer.

Soziale Medien und Plattformen hätten zu dieser Polarisierung massiv beigetragen, kritisierte Sobotka. Künstliche Intelligenz verschärfe dieses Problem zusätzlich. Die Auswirkungen davon seien real und dramatisch: Verschwörungsmythen, Fake-News sowie die Dämonisierung von Minderheiten würden zunehmen. Es gelte, einerseits die Gefahren einzudämmen und parallel die durchaus positiven Möglichkeiten des Digitalen Zeitalters für die Demokratie einzusetzen. Daher bedarf es einer engagierten und effektiven Strategie der "digitalen Selbstverteidigung", um gegen diese manipulativen und intransparenten Plattformen und Kampagnen vorzugehen, forderte Sobotka. Dazu bedarf es tiefgreifender Maßnahmen gegen die "Pandemie der Desinformation und Manipulation", wie etwa ein Registrierungs- und Zulassungsverfahren für Algorithmen, künstliche Intelligenzen und Social-Media-Plattformen, meinte der Nationalratspräsident. Gleichzeitig brauche es Bildung im Bereich der digitalen Kompetenzen der Bürger:innen. Entscheidend sei eine kritische und mündige Gesellschaft, die negative Einflüsse erkennt und sich diesen entgegen stellt. Ebenso brauche es mehr Bildung zur Bekämpfung des "Gifts des Antisemitismus", forderte Sobotka angesichts der Zunahme dieser "antidemokratischen Einstellung".

Europas Parlamente und Demokratien würden sich dem Recht des Stärkeren nicht fügen. Sie werden dem Lauteren und dem Bösartigeren niemals Recht geben, kritisierte Sobotka den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "zynischen und brutalen Kulturbruch" und als einen fundamentalen Angriff auf die prinzipiellen Werte einer regelbasierten globalen Ordnung. Es gelte, ein Übergreifen des Krieges auf andere Regionen, insbesondere auf Moldau und Georgien, zu verhindern und den weltweiten russischen Desinformationskampagnen entschieden entgegenzutreten, forderte Sobotka eindringlich.

Bundesratspräsident Kovacs: Demokratien sind Garanten für Frieden, Wohlstand und Sicherheit

Die Demokratien in Europa seien Garanten für Frieden, Wohlstand und Sicherheit, betonte Bundesratspräsident Günter Kovacs in einem Redebeitrag. Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, dass die Grundpfeiler demokratischer Systeme und Gesellschaften heute mehr denn je mit großen Herausforderungen, wie hybriden Bedrohungen und Desinformation, konfrontiert seien. Dazu bedarf es einer starken EU, die sich auf die großen Herausforderungen konzentriert, die aber den Mitgliedstaaten in anderen Fragen die Freiheit lässt, diese auf nationaler oder auch regionaler Ebene zu lösen.

Zur Erreichung der strategischen Autonomie der EU sei auch die Frage der Energieversorgung zentral. Die Energiewende müsse weiter vorangetrieben und fossile Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt werden, verwies Kovacs auf beispielgebende Initiativen aus seinem Heimatbundesland, dem Burgenland.

Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit neuem tschechischen Präsidenten Petr Pavel

Die Tschechische Republik sei ein sehr wichtiger Partner in der Europäischen Union und die beiden Nachbarländer seien historisch eng verbunden, betonte Nationalratspräsident Sobotka heute im Gespräch mit dem  neuem tschechischen Präsidenten Petr Pavel am Rande der Konferenz. So seien viele österreichische Firmen in der Tschechischen Republik schon lange aktiv. Deren Investitionen seien für die Arbeitsplätze von etwa 100.000 Menschen verantwortlich.  Ebenso begrüßte Sobotka Projekte zur gemeinsamen Aufarbeitung der Geschichte beider Länder und sprach sich für eine Ausweitung dieser Kooperationen aus. Außerdem thematisierte Sobotka den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Flüchtlingssituation sowie die Situation am Westbalkan.

Sobotka betont im Gespräch mit ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanchuk enge Beziehungen zu Ukraine

Aktuell seien über 200 österreichische Unternehmen in der Ukraine aktiv. Dies sei ein Zeichen der engen Beziehungen der beiden Länder, betonte Sobotka heute bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefanchuk, am Rande der Konferenz. Ebenso eng seien die Beziehungen zwischen den Parlamenten, bedankte sich Sobotka bei seinem Amtskollegen für die Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende März im Nationalrat. Das Engagement des ukrainischen Parlaments im interparlamentarischen Austausch sei bemerkenswert. Diese Stärkung des Parlamentarismus sei essentiell für den Ausbau der Demokratie. Hinsichtlich des Angriffskriegs gegen die Ukraine erneuerte Sobotka die österreichische Position und verurteilte die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Ein Ausbreiten des Konflikts auf weitere Regionen, insbesondere Moldawien und Georgien, müsse mit allen Mitteln verhindert werden. Auch die Auswirkungen auf die globale Sicherheitsarchitektur waren ein zentraler Punkt des Gesprächs. Insgesamt gelte es, der Desinformationspolitik durch Russland Einhalt zu gebieten.  Auf internationaler Ebene sei es wichtig, den Druck gegen Russland aufrecht zu erhalten, betonte Sobotka. Zudem sollten Schritte zur Deeskalation gesetzt werden. Österreich sei ein neutraler Staat, unterstütze die Ukraine aber auf politischer und humanitärer Ebene. So sei Österreich bereit, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Bundesratspräsident Kovacs sprach mit slowenischen Nationalratspräsidenten Marko Lotrič

Die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und seinem Nachbar Slowenien seien sehr eng, begrüßte Bundesratspräsident Günther Kovacs gestern in einem Gespräch mit dem Nationalratspräsidenten der Republik Slowenien Marko Lotrič. So sei Österreich der größte ausländische Investor in Slowenien und schaffe Arbeitsplätze für insgesamt etwa 46.000 slowenische Bürger:innen. Kovacs thematisierte die Vertretung regionaler Interessen durch den Bundesrat und erkundigte sich bei Lotrič nach der politischen Verankerung der Regionen in Slowenien. Zudem tauschten sich die beiden Präsidenten über aktuelle Herausforderungen im Gesundheitssystem. Kovacs präsentierte dabei Lösungsansätze aus dem Burgenland, die das Ziel haben, nahe am Wohnort medizinisch versorgt zu werden. Zudem waren die Energieabhängigkeit und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Thema des Gesprächs.

Weitere Gespräche des Nationalratspräsidenten mit Parlamentspräsident:innen von Rumänien, den Niederlanden, Italien und Spanien

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf sich im Rahmen der Konferenz der EU-Parlamentspräsident:innen außerdem zum Austausch mit dem Vizepräsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer Vasile-Daniel Suciu, der Präsidentin des Repräsentantenhauses der Niederlande Vera Bergkamp, dem Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer Lorenzo Fontana und der Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses Meritxell Batet. Sobotka thematisierte dabei die bilateralen und parlamentarischen Beziehungen sowie die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen, wie den Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Flüchtlingssituation und die Bekämpfung von Antisemitismus. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .

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