Tourismusausschuss: Österreichische Kulinarik soll international bekannter werden

Mit Vorschlägen der Oppositionsfraktionen zur Stärkung heimischer Tourismusbetriebe und ihrer Wettbewerbsfähigkeit befasste sich der Tourismusausschuss in seiner heutigen Sitzung. Breiter Konsens bestand darüber, dass das kulinarische Angebot Österreichs breiter bekannt gemacht werden müsse. Ein Antrag der NEOS, den Kulinarikführer "Guide Michelin" für eine Kooperation, die sich auf ganz Österreich erstreckt, zu gewinnen, fand zwar ein positives Echo quer durch die Fraktionen, wurde aber letztlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Ebenso mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurde der Antrag der NEOS, eine Reform der Tourismusmarketingorganisation Österreich Werbung einzuleiten. Konsens bestand allerdings darüber, dass der Ausschuss an einem Austausch mit der neu bestellten Geschäftsführerin der Organisation interessiert ist.  

In die Warteschleife geschickt wurden auch mehrere Anträge der SPÖ und der FPÖ. Vertagt wurden die Forderungen der SPÖ nach der Einrichtung einer Tourismuskasse sowie nach einem Kontrollkonzept für Lehrbetriebe in der Gastronomie- und Tourismusbranche, um eine Verbesserung der Lehrausbildung zu erreichen.

Die Freiheitlichen sehen die dringende Notwendigkeit, der Tourismusbranche aufgrund der Auswirkungen der Maßnahmen, die während der COVID-19-Pandemie getroffen wurden, unter die Arme zu greifen. So fordern sie eine Verdienstentgangsentschädigung für alle Gastronomiebetriebe, die während der Pandemie aufgrund des Epidemiegesetzes schließen mussten, sowie die Möglichkeit einer Eigenkapitalstärkung von Tourismusbetrieben durch Aufwertung von Immobilien. Auch sollte laut FPÖ der rechtliche Rahmen für die Privatzimmervermietung erneuert werden.

NEOS: Kooperation mit Guide Michelin für ganz Österreich erneuern

Die NEOS fordern vom Wirtschaftsminister Gespräche mit allen relevanten Stakeholdern mit dem Ziel, eine Kooperation mit dem Guide Michelin zu erreichen, die sich auf ganz Österreich erstreckt (3201/A(E)). Der Guide Michelin sei wohl der bekannteste Reiseführer im Bereich der Spitzengastronomie, heißt es im Antrag der NEOS. Die Sichtbarkeit des kulinarischen Angebots in Österreich beeinflusse auch die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Tourismus. Die Bundesregierung gebe zwar sehr viel Geld für die Bewerbung von Kulinarik in Österreich aus, die Strukturen rund um den "Cluster Kulinarik" seien dabei aber intransparent.

Melanie Erasim (SPÖ) bedauerte, dass kein gemeinsamer Antrag der Fraktionen zu diesem Thema zustande gekommen sei. Die Stärkung der Spitzengastronomie sei aus ihrer Sicht nämlich sinnvoll, da sie positive Auswirkungen auf eine Reihe von anderen Betrieben habe.

Maria Großbauer (ÖVP) betonte, dass es sich um ein wichtiges Thema handle, bei dem aber nicht übersehen werden sollte, dass es auch andere Kulinarik-Guides gebe. Mit Guide Michelin seien bereits Gespräche im Gange, bei denen die Österreich Werbung vermittle. Großbauer sprach sich dafür aus, den Antrag bis zum Vorliegen eines Ergebnisses zu vertagen.

NEOS: Österreich Werbung reformieren und zukunftsfit gestalten

Die NEOS sprechen sich zudem für einen umfassenden Reformprozess für die Österreich Werbung aus. Es gehe darum, eine zukunftsfitte Neuaufstellung zu ermöglichen, Kernaufgaben zu konkretisieren, Synergien mit den Ländern besser zu nutzen und Tätigkeiten transparent zu gestalten (2926/A(E)). Wichtig sei es, sich umfassende Gedanken darüber zu machen, wie die Österreich Werbung in Zukunft aufgestellt sein solle und welche Kernaufgaben sie erfüllen müsse. Eine Gegenüberstellung zwischen der Vergangenheit und dem Status quo zeige, dass sich die Kompetenzen der Österreich Werbung in vielen Bereichen stark ausgedehnt hätten, meinte NEOS-Abgeordnete Julia Seidl. Daher wäre jetzt der Zeitpunkt, eine Strukturreform der Österreich Werbung einzuleiten.

Barbara Neßler (Grüne) meinte, es gäbe zweifellos "Baustellen" in der Österreich Werbung, der Antrag der NEOS lasse aber nicht erkennen, in welche Richtung die Änderungen zielen sollten. Sinnvoll wäre es aus ihrer Sicht, die neue Geschäftsführerin der Österreich Werbung Astrid Steharnig-Staudinger bald in den Ausschuss einzuladen, um mit ihr über die Zukunft des Tourismus-Marketings zu diskutieren. Dieser Vorschlag wurde von den anderen Abgeordneten positiv aufgenommen.

Auch FPÖ-Abgeordneter Christian Ries meinte, gerade nach der Pandemie, die das Reise- und Urlaubsverhalten stark geändert habe, wäre eine Reform der Österreich Werbung sinnvoll. Er wollte von Staatssekretärin Kraus-Winkler wissen, ob spezifische Probleme der Österreich Werbung zum Ausscheiden der früheren Geschäftsführung geführt hätten.

Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler betonte, dass die Zusammenarbeit mit der bisherigen Geschäftsführung immer sehr gut verlaufen sei und dass die Gründe nicht in Problemen bei der Österreich Werbung zu suchen seien. Sie sei auch im Vorfeld über den geplanten Wechsel informiert worden, sodass man zeitgerecht eine Ausschreibung vornehmen habe können. Bis zum Antritt der neuen Geschäftsführerin nehme der kaufmännische Leiter der Österreich Werbung, Markus Haushofer, die Aufgaben als stellvertretender Geschäftsführer wahr, informierte die Staatssekretärin die Abgeordneten.

SPÖ drängt auf Einrichtung einer "Tourismuskasse"

SPÖ-Mandatarin Melanie Erasim macht sich für die von der Gewerkschaft ausgearbeitete Idee einer "Tourismuskasse" (TUAK) stark und schlägt deren Errichtung unter Einbindung der Sozialpartner und Expert:innen vor (3264/A(E)). Angesichts des durch Arbeitszeiten, Trinkgeldabhängigkeit und Entlohnungsmodalitäten bedingten Fachkräftemangels in der Branche würde diese sowohl für die Betriebe als auch für die Arbeitnehmer:innen eine sinnvolle Entlastung bieten, meint sie. Unterstützt wurde sie in ihrer Argumentation vom SPÖ-Abgeordneten Michael Seemayer, der auf die positiven Erfahrungen mit der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse hinwies.

ÖVP-Abgeordneter Weber sprach sich für die Vertagung des Antrags aus, da die Umsetzung erst eine Einigung der Sozialpartner benötigen würde. Er warnte zudem vor entstehenden Zusatzkosten und bürokratischem Aufwand für die Betriebe. Ausschussobmann Gerald Hauser (FPÖ) merkte daraufhin kritisch an, der aus seiner Sicht sinnvollen Initiative liege schon seit längerem auf dem Tisch und hätte eine ernsthafte Diskussion verdient. Es sei bedauerlich, dass die Regierungsfraktionen diese offenbar nicht führen wollten.

FPÖ fordert Maßnahmenpaket für Privatzimmer-Vermieter:innen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Privatzimmervermietung und für "Urlaub am Bauernhof" seien teilweise überholt, nicht mehr praxisgerecht und bedürfen einer dringenden Anpassung, argumentiert FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser (2888/A(E)). Tatsache sei, dass mit dem elften Gästebett der bürokratische Aufwand für die Betriebe massiv ansteige, was aus seiner Sicht nicht zu rechtfertigen sei. Daher sollten die Bestimmungen, die sich seit 1957 nicht geändert hätten, zeitgemäßer und flexibler gestaltet werden. Konkret fordert sein Antrag die Ausweitung des Anwendungsbereichs der derzeitigen Privatzimmervermietung auf Ferienwohnungen, die Erhöhung der Anzahl der Gästebetten auf 15 sowie eine klare gesetzliche Definition hinsichtlich Service- und Zusatzleistungen in Bezug auf die Gewerbeordnung.

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) verwies auf einen bereits eingeleiteten Stakeholder-Prozess zum Thema und sprach sich für die Vertagung aus, um die Ergebnisse eines bereits in Auftrag gegebenen Gutachtens abzuwarten.

SPÖ fordert Kontrollkonzept für Lehrbetriebe im Tourismus

Zur Berücksichtigung der branchenspezifischen Aspekte einer qualitätsvollen und jugendgerechten Lehre schlägt Melanie Erasim (SPÖ) ein Kontrollkonzept für Lehrbetriebe in der Tourismus- und Gastronomiebranche vor (3308/A(E)). Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der kontinuierlich abnehmenden Anzahl an Auszubildenden seien Maßnahmen zur Rekrutierung und zur Attraktivierung der Branche besonders wichtig, so ihre Argumentation. Daher wäre es wichtig, die Betriebe hervorzuheben, die ein positives Beispiel geben, aber auch die Bedingungen, mit denen die Lehrlinge konfrontiert sind, zu kontrollieren.

Julia Seidl (NEOS) sagte, es sei grundsätzlich wichtig, dem schlechten Ruf der Tourismusbranche entgegenzuwirken, der auch dazu führe, dass sie Schwierigkeiten habe, Lehrlinge zu finden. Eine Ausweitung der Kontrollen ist aus ihrer Sicht aber nicht der richtige Weg. Seitens der SPÖ verwiesen Melanie Erasim und Michael Seemayer auf die hohe Zahl von Lehrlingen, die nach Abschluss einer Lehre keinen einschlägigen Beruf wählen würden. Offenbar gebe es hier also Probleme, die man nicht beschönigen dürfe, meinte Seemayer.

Gertraud Salzmann (ÖVP) sprach sich für die Vertagung des Antrags aus. Aus ihrer Sicht gelte es, die positiven Beispiele hervorzuheben, die es ebenfalls in großer Zahl gebe. In diesem Sinne sei bereits eine Qualitätsoffensive im Gange, in die auch die Sozialpartner eingebunden seien, und die guten Lehrbetriebe "vor den Vorhang holen" solle.

FPÖ fordert Entschädigung für "zwangsgeschlossene Gastronomiebetriebe"

Im März 2020 seien Gastronomiebetriebe aufgrund des Epidemiegesetzes "zwangsgeschlossen" worden und hätten im Unterschied zu den geschlossenen Beherbergungsbetrieben damals keine Entschädigung für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz erhalten, kritisiert die FPÖ. Im November 2022 habe allerdings der Verwaltungsgerichtshof einem Wirt ebenfalls eine Vergütung nach dem Epidemiegesetz zugesprochen, und zwar für den Zeitraum vom 17. bis 25. März 2020. Dieser Anspruch bestehe jedoch rückwirkend nur für jene Wirt:innen, die damals bereits Rechtsmittel gegen die Nichtgewährung einer Entschädigung einlegt hätten. FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser fordert daher, die Entschädigung auch jenen im März 2020 "zwangsgeschlossenen" Gastronomiebetrieben zuzugestehen, die keine Rechtsmittel gegen die Nichtgewährung einer Verdienstentgangsentschädigung gemäß Epidemiegesetz einlegt haben (3102/A(E)).

Die Entschädigung könne im Sinne der leichteren Abwicklung auch in Form einer Pauschale gewährt werden, meinte Ausschussobmann Hauser im Ausschuss. Grundsätzlich sollten aber alle Betriebe gleichbehandelt werden. Aus Sicht von SPÖ-Abgeordneter Erasim handelt es sich um ein Thema, das im Finanzausschuss behandelt werden müsste. ÖVP-Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer warnte davor, dass der Vorschlag der FPÖ letztlich dazu führen würde, dass Rückforderungen auf die Betriebe zukommen würden. Elisabeth Götze (Grüne) sah keine rechtliche Grundlage für die Umsetzung der FPÖ-Forderung und stellte einen Vertagungsantrag.

FPÖ: Eigenkapital von Tourismusbetrieben stärken

Erneut auf der Tagesordnung stand die Forderung der FPÖ, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des heimischen Tourismus nach der Pandemie zu erhöhen. In einem Antrag spricht sich FPÖ-Mandatar Gerald Hauser für Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe aus, indem sie bis Ende 2023 die Möglichkeit einer steuerlich begünstigten Aufwertung von Immobilien erhalten (2783/A(E)). Er wollte von Tourismusstaatssekretärin wissen, woran die Umsetzung der Maßnahme nach wie vor scheitere.

Elisabeth Götze (Grüne) wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits einige Schritte zur Stärkung des Eigenkapitals von Betrieben gesetzt habe, und brachte einen Vertagungsantrag ein. Sie gab zu bedenken, dass die geforderte Regelung vor allem Betrieben, die bereits Eigenkapital hätten, zugutekommen würde, wodurch Schieflagen letztlich sogar verstärkt werden könnten.

Staatssekretärin Kraus-Winkler verwies darauf, dass die geforderte Regelung sich nicht auf Tourismusbetriebe beschränken könnte, und damit wesentlich komplexer wäre. (Schluss Tourismusausschuss) sox

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