SPÖ-Heide: Neustart für EU-AKP-Beziehungen

SPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament Hannes Heide begrüßt die Entscheidung der ungarischen Regierung, das Veto in Bezug auf die Ratifizierung des Post-Cotonou-Abkommens zwischen den Staaten Afrikas, der Karibik und Pazifik (AKP) und der EU aufzuheben: „Die Zustimmung Ungarns zur Ratifizierung des Post-Cotonou-Abkommens war längst überfällig. Es hat fast exakt zwei Jahre gedauert, dass das bereits ausverhandelte Abkommen nun endlich in Kraft treten kann. Dabei hat Orbán mit seiner Blockade nicht nur die jahrelangen Verhandlungen zwischen EU und AKP-Staaten aufgrund seiner innenpolitischen Agenda in Gefahr gebracht, sondern auch die Vergabe von Krediten und somit die Finanzierungen von Projekten in den AKP-Staaten durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Da eine Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten notwendig war, hat Orbán diese Machtkarte mal wieder schamlos ausgespielt und uns das beste Beispiel geliefert, wie die Einstimmigkeit im Rat EU-Politik folgenschwer ausbremsen kann. Klar ist jedoch auch, dass Orbáns Kehrtwende nichts mit Einsicht zu tun hat, sondern ganz allein mit der Zusicherung, dass beispielsweise LGBTIQ-Rechte und der Zugang zu Abtreibung unter nationaler Kompetenz unberührt bleiben und er seine demokratie- und menschenfeindliche Politik in Ungarn weiter ausbauen kann.“ ****

Heide fügt hinzu: „Mit dem Post-Cotonou-Abkommen schaffen wir endlich eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den AKP-Staaten und der EU. Im Abkommen werden neben der Finanzierung von Projekten durch die EIB unter anderem Themen wie der Handel zwischen den beiden Regionen geregelt, die auch für Europa von großer Bedeutung sind. Zudem soll auch die Kooperation im Bereich Klimapolitik, sowie Sicherheit und Terrorismusbekämpfung ausgeweitet werden. Insbesondere die Zusammenarbeit bei der Sicherheitspolitik hat nach den gewaltsamen Konflikten im Sudan in den letzten Tagen von erneuter Wichtigkeit gewonnen.“ (Schluss) bj