Recherchen zum Gefängnis in Lipa legen nahe: ICMPD williger Vollstrecker der ÖVP Politik

ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und das Innenministerium dürften für die systematischen Menschenrechtsverletzungen am Balkan und den Bau des Abschiebegefängnisses im bosnischen Flüchtlingslager Lipa politisch mitverantwortlich sein, zeigen neue Recherchen der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Der Verdacht liegt nahe, dass auch die Demütigung und Drangsalierung von schutzsuchenden Menschen am Balkan in Wien zumindest billigend zur Kenntnis genommen werden“, kommentiert David Albrich, Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik die Recherchen.

Das bosnische Sicherheitsministerium berichtet im Oktober 2022, während der Bauarbeiten des Abschiebezentrums, offen über eine Beratung von Minister Selmo Cikotić mit ICMPD-Chef Michael Spindelegger in Wien zur bevorstehenden Abschiebung von „illegalen Migranten“, die „in nächster Zeit von dieser Organisation [ICMPD] durchgeführt werden“. Beim gleichen Besuch in Wien tritt Cikotić auf einer ICMPD-Konferenz auf und trifft ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu Gesprächen über den Fortschritt im Grenz- und Migrationsmanagement.

Kurz nach dem Treffen von Cikotić, Karner und ICMPD in Wien verkündet EU-Kommissar Oliver Várhelyi im Rahmen eines Vertragsabschlusses im November 2022 zwischen dem Lager-Betreiber IOM und selbigem Ministerium in Sarajevo unverblümt: „Ich verkünde heute ein weiteres Pilotprojekt in Höhe von 500.000 Euro für das Lager Lipa. Wir müssen unsere Internierungslager in Lipa und in der Region unter Kontrolle halten. Das heißt, wir müssen die Asylbetrüger inhaftieren, bis sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren.“

„Die Recherchen legen nahe, dass hier absichtlich EU-Bestimmungen umgangen werden und das Menschenrecht auf Asyl systematisch gebrochen wird“, kritisiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Fenninger und Albrich waren zusammen mit SOS Balkanroute nach dem Brand in Lipa. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und Transparenz der politischen Vorgänge um das neue Abschiebezentrum in Lipa. Unsere Solidarität gilt den schutzsuchenden Menschen in den Lagern, die unter dieser menschenunwürdigen Politik leiden.“

SOS Balkanroute und Junge Generation organisieren heute am Mittwoch, 19. April um 18:30 Uhr mit vielen weiteren Organisationen vor dem Innenministerium in Wien den Protest „Haltung statt Festung“.

Die vollständige Recherche und Einordnung des Gefängnisses in das langfristige Projekt des von Österreich vorangetriebenen „Grenz- und Migrationsmanagements“ kann hier nachgelesen werden: https://menschliche-asylpolitik.at/recherchen-zum-gefangnis-in-lipa/