Gahr: Die Sicherheit hat oberste Priorität

"Die Sicherheit hat oberste Priorität. Das ist eine Maxime der Bundesregierung und damit auch eine Maxime der Verteidigungsministerin. Angesichts der sich verändernden Sicherheitslage – Stichwort russischer Angriffskrieg auf die Ukraine – und der Herausforderungen, die diese mit sich bringt, hat auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von Beginn ihrer Amtszeit an die richtigen Schritte gesetzt, um die Sicherheit weiter auszubauen. Dazu trägt auch der gestrige einstimmige Beschluss im Landesverteidigungsausschuss für eine Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie bei. Dies hat auch der Rechnungshof erkannt und die Ministerin handelt auch danach", sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Dienstag, anlässlich der Sitzung des Rechnungshofausschusses, in der auch die Beschaffungsplanung des Bundesheeres auf der Tagesordnung stand.

"Der Bericht des Rechnungshofes, der die Beschaffungen der Jahre 2013 bis 2020 behandelt, zeigt, dass diese auf neue Grundlagen gestellt werden müssen. Und das wird dank der spürbaren Aufstockung des Heeresbudgets nun möglich", bezieht sich Gahr auf das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz, das eine Planbarkeit für zehn Jahre ermöglicht.

Gahr: "Mittel von 16 Milliarden Euro bis 2026 – dieser Meilenstein ermöglicht eine langfristige Planung der Finanzierungen. Die Ministerin hat einen professionellen Weg gewählt. Sie wird die richtigen Schwerpunkte und Prioritäten setzen, sich am Sicherheitsbedarf und am modernen Stand der Technik orientieren und durch die Einrichtung einer Prüfungskommission auf Transparenz und Kontrolle Wert legen. Ein regelmäßiger Monitoringprozess stellt sicher, dass das Steuergeld richtig eingesetzt wird. So nehmen wir Verantwortung wahr, können die umfassende Landesverteidigung stärken und schaffen die Rahmenbedingungen für eine starke Friedens- und Verteidigungspolitik Österreichs." (Schluss)