FPÖ – Nepp / Krauss zu Untersuchungskommission: Befragung weiterer Zeugen ist unumgänglich

Für den Chef der Wiener FPÖ, Stadtrat Dominik Nepp und den FPÖ-Fraktionsführer in der U-Kommission zur Wien Energie, Klubobmann Maximilian Krauss kann diese Untersuchungskommission nicht zu Ende gehen, solange nicht wichtige Zeugen wie etwa Dr. Norbert Pannagl, Leiter Recht, Compliance und Vergabeangelegenheiten und die amtsführenden sowie nicht-amtsführenden Stadträte über ihre Wahrnehmungen die Notkompetenz betreffend, ausgesagt haben. „Ich erinnere mich etwa daran, dass bei der Stadtsenatssitzung vom 13. September, als die Kreditvergabe zur Abstimmung kam, Vizebürgermeister Wiederkehr noch meinte, er sei vom Bürgermeister informiert worden. Bei seiner Befragung meinte Wiederkehr jedoch, er sei über seinen Büroleiter und dieser wiederum vom Präsidialchef benachrichtigt worden, dass es eine Notkompetenz gebe. Diese Widersprüche müssen in jedem Fall geklärt werden“, sagt Nepp, der daran erinnert, dass die Zeugen unter Wahrheitspflicht aussagen müssen und es wegen der Anzeige gegen den Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs schließlich auch eine strafrechtliche Relevanz gibt.

Krauss ist ebenfalls überzeugt, dass die Wahrnehmung aller Stadträte sowie des Herrn Pannagls zur Wahrheitsfindung beitragen wird: „Herr Pannagl, Prokurist der Wiener Stadtwerke, hätte laut Herrn Mörtl (MA5) eine Mail geschickt, in der dezidiert vom ‚Wunsch des Bürgermeisters‘ die Rede war. Daran will sich Bürgermeister Ludwig jedoch nicht mehr erinnern. Ich gehe davon aus, dass der Verfasser hier Licht ins Dunkel bringen kann und schließe folglich eine nochmalige Ladung des Bürgermeisters nicht aus.“

Für Nepp und Krauss steht fest: Auch wenn kaum Akten geliefert wurden, gibt es noch einiges zu tun, um die Vorgänge rund um die Notkompetenz des Bürgermeisters in Sachen Wien Energie aufzuklären.