Waitz/Fit for 55-Paket: 2034 ist Schluss mit gratis Verschmutzungszertifikaten im EU-Emissionshandel

Nach langen Verhandlungen wurde gerade die Reform des EU-Emissionshandels mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Reform des EU-Emissionshandels (ETS) ist das Herzstück des europäischen Green Deals und des Fit-for-55-Pakets. Die Grünen konnten in den Verhandlungen erreichen, dass bis 2040 die Gesamtzahl der jährlich zu verteilenden CO2-Zertifikate schrittweise auf null reduziert wird. Das Ende der kostenlosen Zuteilungen wird hiermit 2034 endlich erreicht.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Die ETS-Reform sendet ein klares Signal an den Energie- und Industriesektor, dass sie ihre Investitionen steigern und sich vollständig dekarbonisieren müssen. Ein klimapolitischer Erfolg ist, dass bis 2030 fast die Hälfte und 2034 alle kostenlosen Zuteilungen von Zertifikaten Geschichte sein werden. Ein sehr zentraler Punkt ist die Nutzung der Einnahmen durch die Mitgliedstaaten, denn diese haben sich bis zum Schluss gewehrt, alle Einnahmen in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Hier muss das Europäische Parlament und auch der Rechnungshof den Mitgliedstaaten auf die Finger schauen, damit nicht einfach Budgetlöcher gestopft oder gar indirekt fossile Projekte gefördert werden.“

Ein Wermutstropfen ist die unzureichende Abfederung der finanziellen Folgen für die ärmsten Haushalte in der EU.

„Zwar gibt es nun einen Klima-Sozialfonds, der aufgrund des Widerstandes der  Mitgliedstaaten nur unzureichend finanziell ausgestattet ist, um diejenigen zu unterstützen, die von Energie- und Verkehrsarmut betroffen sind. Der europäische Green Deal muss auch ein sozialer Deal sein. Es ist bedauerlich, dass die Konservativen noch immer nicht verstanden haben, welche Katastrophe uns da entgegenkommt und weiterhin alles in ihrer Macht stehende versuchen, Maßnahmen gegen die Klimakrise und die soziale Krise abzuschießen “, so Waitz abschließend.