Rendi-Wagner: „Solidarität mit Ukraine unumstößlich“ – SPÖ-Vorstand beschließt einstimmig Resolution zu Ukraine-Krieg

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Donnerstag, mit einer einstimmig beschlossenen Resolution den völkerrechtwidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und unterstrichen, dass die SPÖ für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine eintritt. SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner betont dazu: „Mit der einstimmig beschlossenen Resolution setzt die SPÖ ein klares und unmissverständliches Signal. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste und stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung“, sagte Rendi-Wagner, die als Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Parlament seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in regelmäßigem Austausch mit dem ukrainischen Parlament und dem ukrainischen Botschafter Dr. Wassyl Chymynez steht. ****

„Die SPÖ hat sich immer für Solidarität mit der Ukraine eingesetzt und die Sanktionen auf europäischer Ebene mitgetragen“, so Rendi-Wagner, die gegenüber dem SPÖ-Pressedienst unterstrich, dass die größte Stärke die Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Union ist. „Um die notleidende ukrainische Bevölkerung weiterhin bestmöglich zu unterstützen, braucht es ausreichend humanitäre Hilfe und den Schutz jener Menschen, die vor dem Krieg nach Österreich geflohen sind“, so Rendi-Wagner.

In der einstimmig beschlossenen Resolution des SPÖ-Bundesparteivorstands wird außerdem unterstrichen, dass die Neutralität ein wichtiger Teil des österreichischen Selbstverständnisses ist. „Gerade weil Österreich neutral ist, gerade weil Wien einer der Amtssitze der Vereinten Nationen ist, hat die Verteidigung des Völkerrechts für uns einen besonders hohen Stellenwert“, betont der SPÖ-Bundesparteivorstand in der Resolution und hält fest, dass Neutralität nicht bedeutet, zu schweigen, wenn Unrecht geschieht: „Russland tritt mit diesem Krieg die Prinzipien der Zusammenarbeit und der Völkerverständigung mit Füßen.“

SERVICE: Die Resolution im Volltext findet sich auf der Webseite der SPÖ unter https://tinyurl.com/42ynbjtc (Schluss) mb/ls