NEOS: ÖVP ist beim Thema Asyl konsequent inkonsequent
„Seit Jahren regt sich die ÖVP darüber auf, dass im Asylbereich alles außer Kontrolle sei. Seit Jahrzehnten ist aber die ÖVP für diesen Bereich zuständig und damit für das Missmanagement und die Missstände verantwortlich. Anstatt sich also täglich de facto selbst anzuklagen und gebetsmühlenartig von konsequentem Handeln zu reden, sollte sie lieber endlich wirklich konsequent handeln“, sagt NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper nach der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Karner.
„Es liegt in der Hand und der Verantwortung der ÖVP, an effizienten Verfahren mit den anderen EU-Ländern zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass Menschen, die keinen Schutz brauchen, konsequent und rasch wieder abgeschoben werden. Es liegt auch in der Hand und der Verantwortung der ÖVP, Lösungen voranzutreiben, statt sie zu blockieren. Und eine Lösung für irreguläre Migration und Schlepperkriminalität sind ganz sicher nicht Pushbacks, Folter und gezielte Feindseligkeiten. Eine Lösung wären legale Fluchtwege. Die würden dem Geschäft der Schlepper wirklich schaden.“
Die ewige Panik- und Stimmungsmache der ÖVP hingegen schade nur der heimischen Wirtschaft, so Krisper: „Mit Kampfrhetorik, Chaos und Hetze schreckt man keine irregulären Migrant:innen ab. Abgeschreckt werden dadurch nur die Menschen, die Österreich so dringend braucht: Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, die in unserem Land mitanpacken wollen. Und die wir mitanpacken lassen müssen, wenn wir den massiven Arbeitskräftemangel bekämpfen und unsere Sicherheit und unseren Wohlstand erhalten wollen.“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Parlamentsklub der NEOS