Stögmüller/Grüne: Eine gute Sicherheitsstrategie ist eine wichtige Versicherungspolizze

„Eine gute Sicherheitsstrategie ist wie eine Versicherungspolizze: Es ist immer besser, gut vorbereitet zu sein. Daher begrüße ich den heutigen Ministerratsbeschluss für eine Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie“, sagt der Landesverteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller. „Das bisherige Sicherheitskonzept, das Russland als strategischen Partner für die Energieversorgung anführt und die Klimakrise für nebensächlich hält, ist einfach aus der Zeit gefallen“, zeigt sich Stögmüller zufrieden. „Es ist ganz klar, dass nicht alles an der alten Strategie problematisch war. Aber wir leben in einer Zeit der Veränderung. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat die sicherheitspolitische Landschaft in Europa und darüber hinaus grundlegend und unwiderruflich in Frage gestellt. Das muss unsere gesamtstaatliche Strategie auch widerspiegeln, und sich an die Bedürfnisse, sowie an die Möglichkeiten von morgen anpassen“, meint Stögmüller. 

„Für uns gibt es in diesem Prozess drei neue Schwerpunkte: nur gemeinsam mit der EU kann Österreich für nachhaltige Sicherheit in Europa sorgen und auf neue Bedrohungen reagieren; die Auswirkungen der Klimakrise auf alle Bereiche unserer Gesellschaft müssen berücksichtigt werden und die Bedürfnisse von Frauen und junge Menschen müssen in allen Belangen der Sicherheitspolitik in den Vordergrund gerückt werden. Das breitere Sicherheitsverständnis der Grünen stellt Menschenrechte ins Zentrum“, sagt Stögmüller.

„Uns war in den Verhandlungen besonders wichtig, dass die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie, gerade in einer solch heiklen Zeit, einen breiten und offenen gesellschaftlichen Diskurs braucht. Daher werden auch schon im Vorfeld beim Erarbeiten des Dokuments Expertinnen und Experten miteinbezogen. Eine Zeit der Veränderung ist auch eine Zeit neuer Möglichkeiten“, sagt Stögmüller.