SOS Mitmensch: Protest gegen Ausschluss vieler Niederösterreicher*innen vom Wohn- und Heizkostenzuschuss!

SOS Mitmensch protestiert scharf gegen den Ausschluss von Niederösterreicher*innen mit Drittland-Staatsbürgerschaften vom neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss. Während etwa in Vorarlberg oder Wien alle Menschen mit Hauptwohnsitz Anspruch auf den neuen Energiebonus hätten, sei von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich „eine rassistische Konstruktion“ gewählt worden, die soziale Ungleichheit fördere und verstärke, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. 

„ÖVP und FPÖ schaden in Niederösterreich aus rassistischen Motiven dem eigenen Bundesland und der eigenen Bevölkerung. Von den erhöhten Heiz- und Wohnkosten sind alle Menschen im Land betroffen. Wer einen Teil der Bevölkerung von Zuschüssen ausschließt, befeuert damit Armut, insbesondere auch von Familien mit Kindern“, übt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, scharfe Kritik am Vorgehen von Schwarz-Blau in Niederösterreich. 

Am Dienstag hatten Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer einen neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss präsentiert, der, laut Mikl-Leitner, ausschließlich für Niederösterreicher*innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und gleichgestellten Personengruppen gelten solle. Abweichend zur Vorgangsweise der anderen Bundesländer, sollen in Niederösterreich lebende Drittstaatsangehörige von der Teuerungshilfe ausgeschlossen bleiben. Das betreffe laut Zahlen der Statistik Austria knapp fünf Prozent der in Niederösterreich wohnhaften Bevölkerung, so SOS Mitmensch. 

SOS Mitmensch ruft die Politik dazu auf, Teuerungshilfen so auszugestalten, dass allen hier lebenden Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, geholfen werde. Wer aus niederen Motiven Spaltungen produziere, bei der ein Teil der Bevölkerung im Stich gelassen werde, tue nichts Gutes für das Land, betont die Menschenrechtsorganisation, die von Niederösterreich eine Abkehr von rassistischer Spaltungspolitik fordert.