SPÖ-Wimmer/Oxonitsch/Gruber-Pruner: „Wir brauchen endlich einen Plan für unsere Kinder!“

Expert*innen fanden heute klare Worte dazu, dass die türkis-grüne Bundesregierung die EU-Frist für die Erstellung einer Kindergarantie nicht eingehalten und nun sogar ihre selbstgesetzte Frist versäumen. Die SPÖ-Familiensprecherin im Nationalrat Petra Wimmer, der Sprecher für Kinder im Nationalrat Christian Oxonitsch sowie die Sprecherin für Kinder im Bundesrat Daniela Gruber-Pruner drängen seit mehr als einem Jahr auf die Fertigstellung eines Nationalen Aktionsplans: „Dass der zuständige Minister Johannes Rauch hier weiterhin säumig ist, ist nicht weniger als ein Skandal. Wir brauchen endlich einen Plan für unsere Kinder“, sind sich alle drei einig und weisen auf die zuletzt von der SPÖ präsentierten drei Schritte gegen Kinderarmut hin. ****

SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer: „Österreich hat die Frist der EU zur Vorlage eines konkreten Konzeptes für eine Kindergarantie versäumt. Damit lässt Minister Rauch jedes einzelne der 368.000 armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kindern in Österreich im Regen stehen.“ Die Frist ist bereits am 15. März 2022 verstrichen – und das obwohl das Ministerium auf Nachfragt der SPÖ-Sprecher*innen stets beteuerte, dass sich der Nationale Aktionsplan auf der Zielgeraden befinde. „Ich bin von der Untätigkeit des Ministers entsetzt“, so Wimmer.

Auch SPÖ-Bereichssprecher für Kinder und Kinderrechte im Nationalrat, Christian Oxonitsch, fordert umgehend Schritte von Minister Rauch: „Wir brauchen eine öffentliche Präsentation sowie eine Parlamentarische Debatte gemeinsam mit allen Expert*innen.“ Oxonitsch verweist in diesem Zusammenhang auf die von der SPÖ-Klubvorsitzenden Dr.in Pamela Rendi Wagner zuletzt präsentierten drei Schritte gegen Kinderarmut: „Eine Kindergrundsicherung, ein Rechtsanspruch auf einen Bildungsplatz sowie ein gesundes, warmes Essen am Tag für jedes Kind – dass es die Bundesregierung bisher nicht geschafft hat, sich zumindest auf diese drei Maßnahmen zu einigen, spricht Bände.“ 

Die SPÖ-Sprecherin für Kinder und Kinderrechte im Bundesrat, Daniela Gruber-Pruner, schließt sich der Kritik ihrer beiden Kolleg*innen aus dem Nationalrat an: „Seit über einem Jahr bleibt Sozialminister Rauch nun ein Konzept für eine Kindergarantie schuldig. Es geht hier um die Rechte von jungen Menschen und die kostenlose Deckung ihrer Grundbedürfnisse. Ich kann nicht verstehen, warum der Minister das Konzept dafür nun bereits über ein Jahr hinauszögert.“ Laut Auskunft aus dem Sozialministerium habe man sich selbst eine neue Frist für die Präsentation eines Konzeptes gesetzt: Das erste Quartal 2023. Doch auch diese hat das Ministerium nicht eingehalten. „Es geht hier um nichts weniger als die aktuellen Lebensbedingungen unserer Kinder und somit die Zukunft unseres Landes. Dass der Minister dabei nunmehr seit über einem Jahr nichts tut, außer verzögern, ist ein Skandal und völlig inakzeptabel.“ (Schluss) up