Wölbitsch/Hungerländer ad Wien Energie: Ultimativer Beweis für das Versagen von Vizebürgermeister Wiederkehr und neos in Wien

„Wenn es eines ultimativen Beweises bedarf, dass die neos ihre Ideale und Werte hinsichtlich der Transparenz in der Rathauskoalition völlig über Bord geworfen haben, dann wurde dieser in der heutigen Befragung definitiv erbracht“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der Befragung von Vizebürgermeister Stadtrat Christoph Wiederkehr in der heutigen Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal. 

So habe dieser am 15. Juli 2022 vor allem das Instrument der Notkompetenz in keinster Weise hinterfragt. Bezüglich der in diesem Fall gebotenen Information der Öffentlichkeit habe sich dieser einfach mit der Ablehnung der SPÖ zufrieden gegeben. Das seien alles Entscheidungen des Bürgermeisters gewesen, so die lapidare Antwort des Vizebürgermeisters. Auch habe Wiederkehr weder an diesem Tag noch im Laufe des Sommers mit dem Bürgermeister, dem Finanzstadtrat noch mit den Verantwortlichen bei Wien Energie und den Stadtwerken über die finanziellen Verwerfungen in dieser Causa persönlich gesprochen und essentielle Fragen im direkten Gespräch angemerkt. Auch das riskante Geschäftsmodell der Wien Energie sei nicht kritisch hinterfragt worden.

„Anstatt jetzt die Fehler der Vergangenheit einzugestehen bzw. auszumerzen, wird weitergemacht wie bisher und zugedeckt, wo es nur geht. Das ist das völlige Gegenteil von Transparenz, die eine Querschnittmaterie darstellt und in die Zuständigkeit von Wiederkehr fällt“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer.

Langes Sündenregister des Vizebürgermeisters

Der Anfang dieses Jahres vom Stadtrechnungshof aufgedeckte Fördermittelmissbrauch in den Wiener Kindergärten, der akute Lehrermangel an den Wiener Schulen, das Behördenversagen bei der MA 35, das Rekorddefizit der Wiener Volkshochschulen und das eklatante Integrations- und Bildungsdefizit sprechen eine klare Sprache, was die negative Leistungsbilanz des Bildungsstadtrats angeht.

Und das Thema Transparenz werde vor allem seitens Wiederkehr offensichtlich mit Unsichtbarkeit verwechselt. „Klar ist, dass man dieses wesentliche Thema am Altar der Regierungsbeteiligung geopfert hat. Die Projekt neos in Wien mit Wiederkehr an der Spitze ist daher völlig gescheitert und praktiziert das Muster, das diese Untersuchungskommission in dieser Causa aufgedeckt hat. Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Es ist allerhöchste Zeit für Wiederkehr, sein Amt zur Verfügung zu stellen“, so Wölbitsch und Hungerländer abschließend.