Hammer appelliert an SPÖ: Parteitaktische Spielchen beenden und Energieeffizienzgesetz gemeinsam umsetzen

„Es riecht nach parteitaktischen Spielchen, wenn SPÖ-Energiesprecher Alois Scholl fälschlicherweise und leicht widerlegbar behauptet, der Beschluss des Energieeffizienzgesetzes würde an den Koalitionsparteien scheitern. Die Wahrheit ist freilich genau umgekehrt. Wir haben uns mit der ÖVP längst auf einen Entwurf auf das Energieeffizienzgesetz geeinigt, die Regierungsvorlage wurde am 1. Februar im Ministerrat beschlossen. Was bis heute fehlt ist einzig die Zustimmung der SPÖ für die notwendige 2/3-Mehrheit“, sagt Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Klimaschutz und Energie. 

„Ich appelliere an die SPÖ, ihre parteitaktischen Spielchen aufzugeben und gemeinsam mit den Regierungsparteien dafür zu sorgen, dass künftig 190 Millionen Euro jährlich in Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden. Bis 2030 soll der Gesamtenergieverbrauch in Österreich um rund ein Fünftel sinken. Auch konkrete Einsparziele für die Bundesländer sind im Gesetztesentwurf enthalten. Es geht also dabei um weit mehr, als bloß Strafzahlungen an die EU zu verhindern. Es geht um einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und somit um nicht mehr und nicht weniger, als einen Beitrag dazu zu leisten, den Planeten für die zukünftigen Generationen zu erhalten."