Grüne Wien/Ellensohn zu Wiederkehr in der Untersuchungskommission: Pinkes Transparenz-Blackout bei Wien Energie
„Null, nix, nada. Vizebürgermeister Wiederkehr wird uns wieder und wieder versichern, dass er nichts gewusst, nichts gehört und vor allem für gar nichts verantwortlich ist, wenn es um die Wien Energie und die Energiesicherheit der Wiener:innen geht“, erwartet sich der Grüne Klubobmann David Ellensohn keine besonderen Erkenntnisse von Christoph Wiederkehrs Befragung in der Untersuchungskommission am 11. April.
„Die SPÖ Wien reagiert in Wien am liebsten absolutistisch. Wenn sich der Koalitionspartner nicht aktiv einbringt, fließen von roter Seite keine Infos. Koalitionspartner der mit Allmachtsfantasie ausgestatteten Wiener SPÖ zu sein, heißt zwingend, ihr prüfend über die Schulter zu blicken und genau auf die Finger zu schauen“, so Ellensohn. „Es schmerzt geradezu, dabei zuzusehen, wie die SPÖ die Neos ins Beiwagerl setzt und ihnen ein Spielzeug-Lenkrad gönnt wie einem Kleinkind.“
„Michael Ludwig verheimlicht 43 Tage lang, dass er Notkompetenz um Notkompetenz zieht, dass 1,4 Milliarden Euro verschoben werden. Nicht einmal die eigene Stadtregierung, geschweige denn die Opposition oder die Medien – und damit die Öffentlichkeit – erfahren von diesem wichtigen Milliardengeschäft. Christoph Wiederkehr hat die Info über den ersten Teil dieses 700 Millionen Euro Deals am 15. Juli bekommen und seinem König Ludwig die Mauer gemacht und sich an das rote Schweigegelübde gehalten“, kritisiert Ellensohn.
„Das Kontrollversagen der Neos macht die Arbeit der Opposition in dieser Untersuchungskommission so wichtig. Wir müssen hier die Kontrollrechte, die wir haben, voll ausschöpfen. Denn eines ist klar: Die Neos machen diesen Job jedenfalls nicht. Was die Neos in der Causa Wien Energie geliefert haben, war nichts anderes als ein Pinkes Transparenz-Blackout und das freut in dieser Stadt nur die SPÖ”, so Ellensohn abschließend.
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