Mandl: Rechtsstaatlichkeit ist ein zentrales Versprechen der EU nach innen und außen

"Die Bewahrung und die Entwicklung von rechtsstaatlichen Strukturen gehört zu den zentralen Versprechen der Europäischen Union. Das gilt für die eigenen Bürgerinnen und Bürger und das gilt für alle Welt. Europa ist deshalb ein guter Standort für Investitionen und Partnerschaft, weil man sich darauf verlassen kann, dass bei uns Recht gilt und Recht gesprochen wird", betont der Europaabgeordnete Lukas Mandl. Er gehört dem Ausschuss für Justiz und Inneres an und war dieses Jahr der Chefverhandler der Fraktion der Europäischen Volkspartei für den EU-Rechtsstaatlichkeits-Bericht. Das Europaparlament gibt alljährlich Stellungnahmen zu den Einschätzungen der Europäischen Kommission über die Rechtstaatlichkeit in der EU ab. Heute, Donnerstag, erfolgt dazu die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments.

"Es ist wichtig, dass etwa die Bürgerinnen und Bürger von Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen angesichts des Verhaltens der aktuellen Regierungen täglich wissen, dass sie von der EU-Ebene nicht allein gelassen werden. Durch ihre Eigenschaft als Unionsbürgerinnen und -bürger sind ihre Freiheiten im Sinne der Rechtsstaatlichkeit auf der Grundlage der Menschenwürde zu verteidigen. Derartiges kann jederzeit auch Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedsstaaten betreffen. Gerade in Zeiten großer Verwerfungen und Veränderungen ist daher besondere Aufmerksamkeit geboten. Es wäre falsch, anzunehmen, dass Anforderungen, die von der EU an Mitgliedsstaaten gestellt werden, zentralistische Wünsche sind. Ganz im Gegenteil: Die EU steht auf der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Hier geht es um die Freiheit nach innen", so Mandl.

"Wenn es um die Stärke nach außen geht, hat Europa in vielen Bereichen viel aufzuholen – von der Innovation bis zur Sicherheit. Aber im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und damit der Rechtssicherheit gehört Europa zur Weltspitze. Das fördert Investitionen und damit die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Zukunftschancen. Wer in Europa investiert, hat Rechts- und damit Planungssicherheit. Das wird abgesichert, verteidigt und entwickelt letztlich durch die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem alljährlichen Rechtsstaatlichkeits-Bericht", sagt Mandl abschließend. (Schluss)