NEOS: Halbherzige Reförmchen machen noch kein Medienpaket

„Auf diese Sammlung an Reförmchen mussten wir so lange warten?“, fragt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer ersten Reaktion auf die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung zum österreichischen Medienmarkt. „Die Wiener Zeitung ist mit diesen Plänen mittelfristig Geschichte. Sie wird nur mit einer Online-Ausgabe am Leben erhalten, damit die vielen Unternehmungen, die sich das Bundeskanzleramt mittlerweile unter dem Dach der Wiener Zeitung Mediengruppe gebaut hat, ein Feigenblatt haben. Wenn die Grünen sich heute auf die Schulter klopfen und sich feiern, weil sie zehn gedruckte Ausgaben pro Jahr in das Gesetz schreiben lassen wollen, dann haben sie ganz offensichtlich nicht verstanden, wie Medien funktionieren. Eine Online-Zeitung ist ein völlig anderes Produkt als ein nicht einmal monatlich erscheinendes Printmagazin“, so Brandstötter. Sie fordert einmal mehr, dass alle Konzepte für die Zukunft der Wiener Zeitung auf den Tisch kommen und debattiert werden.

Zu begrüßen sei die Qualitätsjournalismusförderung und dass absurde Zugangskriterien, wie etwa die extrem hohe Zeichenanzahl für Digitalmedien, nicht umgesetzt wurden, so Brandstötter. Eine verlorene Chance hingegen sei, dass die Mittel für Medienkompetenzförderung deutlich gesunken sind. „In Zeiten von gezielten Desinformationskampagnen ist Medienkompetenz und deren Vermittlung ein zentraler Baustein im Kampf gegen Fake News“, sagt Brandstötter, die auch die geringen Budgets für Selbstkontrolleinrichtung, Presseclubs und Medienforschungsprojekte kritisiert. „Ausgaben für Kampagnen wurden nicht gedeckelt. Während hier Ministerien weiterhin zügellos werben können und dafür Millionen ausgegeben werden, wird bei Forschung und Kontrolle geknausert und jährlich nur 250.000 Euro zur Verfügung gestellt.“

NEOS-Forderung umgesetzt

Eine langjährige NEOS-Forderung hingegen wird mit der verbesserten Medientransparenz umgesetzt, allen voran mit der Verschärfung bei den Pflichtveröffentlichungen. „Wir haben immer gefordert, dass Kampagneninhalte mit einem Wert von unter 5.000 Euro ebenfalls in der Datenbank der RTR veröffentlicht werden müssen und die Datenbank selbst übersichtlicher gestaltet werden soll“, so Brandstötter. 

Nicht nachvollziehbar hingegen sei, weshalb die Schwellenwerte für Transparenzberichte und Wirkungsanalysen angehoben wurden. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, dass ab 100.000 Euro ein Transparenzbericht und ab 750.000 Euro eine Wirkungsanalyse vorgelegt werden muss. Diese Werte wurden nun unverständlicherweise auf 150.000 Euro für Transparenzberichte und eine Million Euro für Wirkungsanalysen angehoben. „Statt mehr Transparenz zu schaffen, unterliegen so nun weniger Kampagnen den umfassenden Veröffentlichungspflichten. Das ist absurd“, so die NEOS-Mediensprecherin. „Alles in allem ist dieses Paket Kraut und Rüben, zeigt wenig Reformwillen, sondern lediglich Minimalkompromisse. Wieder einmal leider eine vergebene Chance für den Medienstandort.“