SPÖ-Becher: Regierung beschließt weitere 400 Mio. Euro an Mehreinnahmen für Vermieter

In der heutigen Nationalratssitzung fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher „gerechte Politik“ ein und stellt deshalb neuerlich einen Antrag für einen allgemeinen Mietpreisstopp, denn: „Es ist nicht gerecht, dass die Bundesregierung die Mieten anhebt. Nach einer Steigerung aller Mieteinnahmen in Umfang von 400 Millionen Euro ergibt sich dadurch im Jahr 2023 eine geschätzte Mehrbelastung von weiteren 400 Millionen Euro für die Mieter*innen.“ ****

Der Wohnkostenzuschuss der Bundesregierung ist für Becher keine geeignete Ersatzmaßnahme: „Ein paar Leute haben einmalig etwas von diesem Wohnkostenzuschuss, den zahlen sich die Mieter*innen über die Steuern aber selbst. Der Mietpreisstopp würde die Steuerzahler*innen hingegen keinen Cent kosten."

Die SPÖ-Abgeordnete fordert daher einen Mietpreisstopp ein, der die Preise für alle Mieter*innen einfriert und für Gerechtigkeit sorgt. „Einfrieren der Erhöhungen bei den Richtwertmieten, den Kategoriemieten und den freien Mieten bis Ende 2025 ist die Lösung. Ab 2026 muss eine maximale Erhöhung von zwei Prozent pro Jahr gelten", fordert Becher für die Mieter*innen in Österreich. (Schluss) sd/lp