Wölbitsch/Olischar: Bundesministerin Gewessler handelt demokratiefeindlich

Wien (OTS) – „Anstatt mit inakzeptablen und untergriffigen Wortmeldungen gegen die Volkspartei vorzugehen, sollten sich die Wiener Grünen lieber vor Augen führen, in welcher demokratiefeindlichen Art und Weise Bundesministerin Gewessler Zukunftsprojekte im Sinne unserer Stadt und der Bevölkerung mutwillig verhindert“, so Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion angesichts der Landesversammlung der Wiener Grünen am Samstag. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang sei auch, dass bei den Verhandlungen zum Mietrecht die Grünen erneut Ideologie vor ein sinnvolles Gesamtkonzept gestellt haben.

Zukunft der Stadt steht auf dem Spiel

Mittlerweile haben bekanntlich mehrere Rechtsgutachten bestätigt, dass die von Bundesministerin Gewessler getätigten Handlungen als rechtswidrig zu beurteilen sind. Auch die im September letzten Jahres präsentierte Alternative verdiene diesen Namen in keiner Weise und sei als weltfremd zu titulieren.

„So wie Bundesministerin Gewessler hier agiert, werden wir den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft nicht adäquat begegnen können. Diese nimmt dadurch weitere Emissionen und ein Verkehrschaos in Kauf. Der Schwerverkehr wird sich weiterhin durch die Stadt wälzen. Zulasten der Bürgerinnen und Bürger“, so die Verkehrssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar.

Für die Wiener Volkspartei sei klar, dass derartige Zukunftsprojekte wie der Lobautunnel endlich freigegeben werden müssen. „Die ideologische Borniertheit der Grünen darf nicht dazu führen, dass die Zukunft der Stadt aufs Spiel gesetzt wird“, so Wölbitsch abschließend.