VP-Wölbitsch/Zierfuß: „Minibambini ist alles andere als ein Einzelfall!“

Wien (OTS) – „Das Kontrollversagen der Neos in Wien hat System. Der aktuelle Fördermittelmissbrauch beim Kindergarten Minibambini ist nur die Spitze des Eisberges“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Markus Wölbitsch, im heutigen Gemeinderat über die umfangreichen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Minibambini. „Sechs Wochen lang haben Sie den Kindergartenverein mit Händen und Füßen und wüsten Beschimpfungen in unsere Richtung verteidigt und Eltern, Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen im Glauben gelassen, dass alles gut ist. Und dann lese ich in den Medien, dass Sie „nicht überrascht“ sind von den Razzien, dem Verdacht des schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Untreue sowie Urkundenfälschung“, so Wölbitsch an Wiederkehr.

Die Stadt Wien hat dem Verein rund vierzig Millionen Euro für rund 800 Kinder an Förderungen überwiesen. Nun wurde bekannt, dass 448 dieser 800 betroffenen Kinder bereits einen Ersatzplatz gefunden hätten. „Wo sich die restlichen rund 350 Kinder befinden, konnte hingegen nicht beantwortet werden. Obwohl alle diese 350 Kinder eine Kundennummer von der MA 10 haben und es somit auffallen müsste, wenn eine dieser Nummern bei einem neuen Kindergarten zur Förderung angemeldet wird,“, so Wölbitsch weiter und stellte zwei Möglichkeiten in den Raum: Entweder sei das System der Stadt Wien so schlecht, dass kein Abgleich dieser Kundennummern durchgeführt werden kann oder diese Kinder sogenannte „Fake-Kinder“, die nie einen Betreuungsplatz in Anspruch genommen haben.

„Da seit der Veröffentlichung des Minibambini-Stadtrechnungshofberichtes zahlreiche Menschen an uns mit einer Reihe von weiteren Kindergartenvereinen mit offenbar ähnlichen Vereinskonstruktionen und Vorkommnissen wie bei Minibambini herangetreten sind, haben wir erneut den Stadtrechnungshof ersucht, tätig zu werden und die Kontrollleistung der MA 10 zu kontrollieren“, so Wölbitsch abschließend.

Auch Bildungssprecher Gemeinderat Harald Zierfuß forderte im Gemeinderat volle Aufklärung des Fördermittel-Skandals: „Es ist vollkommen abenteuerlich, wie schlecht die Kontrollen von MA10 und MA11 laufen müssen, dass so viele offenkundige Fördermissbrauchsfälle nicht auffallen oder offen vertuscht werden, bis sie irgendwie an die Öffentlichkeit gelangen. Wir diskutieren wirklich nicht zum ersten Mal über Minibambini und den eklatanten Fördermissbrauch in einigen Wiener Kindergärten“, so Zierfuß und erinnerte an Wiederkehrs Empörung und ständigen Forderungen nach Transparenz und Aufklärung den Förderskandal der Alt-Wien-Kindergärten im Jahr 2016 betreffend, als er sich noch in Opposition befand. „Allzu viel scheinen Sie davon in Regierungsfunktion nicht berücksichtigt zu haben, Herr Stadtrat. Ihr Ressort ist ein einziges Kontrollversagen und das Krisenmanagement ist eine Bankrotterklärung. Wir werden für volle Aufklärung sorgen, wenn die selbsterklärte Kontroll- und Transparenzpartei Neos alles vertuschen will“, so Zierfuß abschließend.