SPÖ-Becher zu Wohnkostenzuschuss: Fehlentscheidung der Bundesregierung bei Mietpreisbremse

Im heutigen Finanzausschuss beschließen die Regierungsparteien die nächste Einmalzahlung statt der Mietpreisbremse. Für SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher ist dies eine Fehlentscheidung und ein Geschenk an die Immobilienlobby. „Alle Mieter*innen zahlen bei der Wohnkosteneinmalzahlung drauf. Erstens in Form dauerhaft erhöhter Mieten, zweitens über die Steuerleistung, die diese Einmalzahlung finanziert, drittens über die weitere Verschärfung der Inflation. Über Wertsicherungsklauseln sichert die Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten auch allen Vermietern im freien Bereich eine Mieterhöhung ab. Mit dieser Mietpreisspirale treibt die Regierung die Teuerung und die Mieten auch in Zukunft nach oben. Die Verhinderung der Mietpreisbremse ist ein reines ÖVP-Geschenk an die Immobilienlobby. Mit der Einmalzahlung kann vielleicht einmal eine Notlage verhindert werden, das Leben wird aber langfristig immer teurer.“ ****

Becher verweist auf die scharfe Kritik von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr: „Ich gebe Herrn Felbermayr recht, die Regierung hätte schon lang aus ihren Fehlern lernen müssen. Einmalzahlungen bremsen die Teuerung nicht ein. Die Bundesregierung muss eingreifen und endlich inflationssenkende Maßnahmen setzen. Eine zweistellige Inflation darf nicht Normalzustand werden, die Bundesregierung tut aber alles, damit es so bleibt.“

Die Abgeordnete fordert ein weiteres Mal eine umfassende Mietpreisbremse ein, die Zeit schaffen soll, um eine umfassende Wohnrechtsreform mit Universalmietrecht umzusetzen. Becher: „Alle Mieterhöhungen auch im freivermieteten Bereich müssen bis Ende 2025 eingefroren werden. Danach soll es nie wieder Mieterhöhungen über zwei Prozent geben. Die Zeit, die mit dieser Mietpreisbremse gekauft wird, soll auch genutzt werden, um ein Universalmietrecht umzusetzen und damit eine Preisregulierung für alle Mietverhältnisse festzuschreiben.“ (Schluss) sd/up