AK/ÖGB: Mercosur-Abkommen bleibt trotz Beipackzettel ein Klimakiller

Nachdem jetzt der Entwurf der Europäischen Kommission für eine Zusatzvereinbarung zum EU-Mercosur-Abkommen durchgesickert ist, muss auch die österreichische Bundesregierung aktiv werden, fordern Ak Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Wie befürchtet ändert diese Zusatzvereinbarung nichts: Der Schutz der Arbeitnehmer:innen und des Klimas bleibt weiterhin außen vor.“

   „Dieses absurde Festhalten an klimaschädigenden und ausbeuterischen Handelsmustern ist angesichts der Zuspitzung der Klimakrise, steigender sozialer Ungleichheiten und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen ein Skandal“, findet Anderl klare Worte.

   „Es geht darum, zwischen EU und den Mercosur-Staaten mehr Soja und Kühe gegen mehr Autos und Autoteile zu tauschen. Beipackzettel helfen nichts gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Umweltzerstörung“, sagt Katzian.

   Darüber hinaus bezeichnen die Präsident:innen das Vorgehen der Europäischen Kommission, das offenbar von den nationalen Regierungen gedeckt wird, als demokratiepolitisch äußerst bedenklich. „Die EU-Kommission hat aus den Erfahrungen mit CETA nichts gelernt und abermals im Geheimen verhandelt.  Das darf die österreichische Bundesregierung nicht länger zulassen“, fordern Anderl und Katzian

    „Wenn die Europäische Kommission es ernst damit meint, dass die Zivilgesellschaft und damit auch Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen wichtige Partner in Nachhaltigkeitsfragen sind, wie ebenfalls in der Zusatzvereinbarung formuliert ist, dann hätte sie unsere Einwände bereits verstanden und das Abkommen längst ad acta gelegt“, so Anderl und Katzian abschließend: „Die nächste Gelegenheit, die ablehnende Position zu bekräftigen, gibt es für Bundeskanzler Nehammer bereits morgen Freitag beim Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel.“