BR-Präsident Günter Kovacs bei Plenarsitzung der Regionalen Kammer im Europarat

Bundesratspräsident Günter Kovacs nahm heute in Straßburg an der Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates teil. In seiner Rede äußerte er sich zum Thema, ob regionale Interessen ausreichend durch die Zweite Kammer des Parlaments repräsentiert sind. Kovacs, der über die Erfahrungen mit dem Zweikammer-System berichtete, betonte "den besonderen Stellenwert des Föderalismus in Österreich".

Eine "Demokratie der Nähe" setze voraus, dass es "ein Europa starker Regionen gibt". Der Bundesratspräsident würdigte auch die Bestrebungen des Kongresses der Gemeinden und Regionen: "Dieser trägt wesentlich dazu bei, dass die Regionen in Europa Stimme und Gewicht haben." Man müsse in Europa "gemeinsam daran arbeiten, dass lokale und regionale Interessen auch für die Zukunft gewahrt sind". Mit starken Regionen seien auch "mehr Demokratie, mehr Innovation und mehr Vielfalt" verbunden, zeigte sich Kovacs überzeugt.

Ein Schwerpunkt der Bundesratspräsidentschaft ist das Thema Pflege. Als ein positives Beispiel nannte Kovacs daher das burgenländische Pflegemodell, das erst vor wenigen Wochen auch im Ausschuss der Regionen vorgestellt wurde und nahezu einstimmig angenommen wurde. "Das ist doch ein sehr gutes Beispiel dafür, welche Impulse von Regionen ausgehen können."

Grundsätzlich könne aus seiner Sicht für Österreich gesagt werden, dass "die regionalen Interessen durch den Bundesrat sehr gut repräsentiert werden". Dies gelte es aber auch für die Zukunft sicherzustellen: "Durch eine starke und aktive Länderkammer ebenso wie durch den Austausch und dem gemeinsamen Bestreben der Regionen auf europäischer Ebene", wie Kovacs betonte. Noch einmal hob er das positive Wirken des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Zusammenhang mit Regionalität in Europa und einer Stärkung der Gemeinde- und Regionaldemokratie hervor. (Schluss) red

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