SPÖ-Regner/Bielowski: Hass im Netz trifft Frauen besonders hart

Gestern haben die SPÖ-EU-Parlamentarierinnen Evelyn Regner und Theresa Bielowski zusammen mit einer Reihe von Abgeordneten zu einer Konferenz über Hass im Internet – insbesondere gegen Frauen in der Politik – ins EU-Parlament geladen. Zu Wort meldeten sich unter anderem EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli, Autorin Ingrid Brodnig und SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Zu Gast war auch eine Delegation der SPÖ-Frauen mit National- und Bundesrätinnen sowie weiteren politisch engagierten Frauen aus ganz Österreich vor Ort. ****

Im Vorfeld der Veranstaltung hat die Technische Universität München eine Erhebung unter EU-Abgeordneten über ihre persönlichen Erfahrungen durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass zwar nahezu alle EU-Abgeordneten, die an der Befragung teilgenommen haben, Erfahrungen mit abfälligen Bemerkungen und Hasskommentaren gemacht haben, aber dass fast ausschließlich weibliche Abgeordnete Opfer von bestimmten Formen der Online-Gewalt werden. Davon fühlen sie sich oft eingeschüchtert und schränken ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken ein.

Die EU-Abgeordneten wollen daher Maßnahmen, welche die Sicherheit und Freiheit von Frauen online und offline erhöhen. Dazu zählen eine Sensibilisierung der Strafbehörden, eine rasche Umsetzung der Regeln des „Digital Services Act“ sowie des „Digital Markets Act“ und der Istanbul-Konvention, die es um Online-Gewalt zu erweitern gilt.

Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner sagte: „Frauen erleben Hass im Internet aus einem Grund: Weil sie Frauen sind. Leider kommt es häufig vor, dass Frauen sich nicht trauen, über diese Erlebnisse zu sprechen und sie zur Anzeige zu bringen, weil immer noch oft das Opfer verantwortlich gemacht wird. Daher ist es so extrem wichtig, eine öffentliche Debatte zu schaffen, um Frauen damit zu ermutigen, ihre Geschichte zu teilen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Online-Gewalt ist ein Verbrechen, das als solches bestraft werden muss. Dabei spielen Online-Plattformen eine wichtige Rolle, die wir in ihre Pflicht ziehen müssen.“

SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski, Initiatorin der gestrigen Konferenz, betont: „Online-Gewalt ist reale Gewalt und die Auswirkungen sind genauso gravierend. Als Politiker*innen sind wir dieser Form von Gewalt immer häufiger ausgesetzt, da die Kommunikation unserer politischen Arbeit in sozialen Netzwerken immer wichtiger geworden ist. Soziale Medien sind grundsätzlich ein großartiges politisches Werkzeug, wie wir gerade auch bei der Frauenbewegung im Iran beobachten können. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dieses Feld nicht jenen zu überlassen, die kein Interesse an einem Austausch haben, sondern lediglich Hass und Hetze verbreiten.“ (Schluss) bj