FPÖ-Bundesrät:innen fordern Lösung aktueller Probleme statt Visionen für 2030

Die FPÖ nutzte die heutige Bundesratssitzung, um eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer einzubringen. Die Freiheitlichen thematisierten dabei die jüngste Rede des Kanzlers zur "Zukunft der Nation" und seiner dabei dargelegten Vision für ein "Österreich 2030". Anstatt die Probleme von heute zu lösen, wolle der Kanzler über die eigene Untätigkeit hinwegtäuschen und denke über die Probleme von morgen nach, kritisierten die FPÖ-Bundesrät:innen. Die Notwendigkeit der Visionen betonte Staatssekretärin Claudia Plakolm in Vertretung von Bundeskanzler Karl Nehammer. Mit harter Arbeit werde man die selbst gesteckten Ziele bis 2030 erreichen, zeigte sie sich überzeugt.

Im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge blieben in der Minderheit. Die SPÖ hatte darin einmal mehr die Aussetzung von Mieterhöhungen gefordert. Die Freiheitlichen wollten die Regierung zum Rücktritt auffordern.

21 Fragen der FPÖ an Bundeskanzler Karl Nehammer

Mit einer "katastrophalen Bilanz" habe sich Bundeskanzler Karl Nehammer in "Rekordzeit" einen Eintrag als "schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten" in den Geschichtsbüchern gesichert, führten die Bundesräte Christoph Steiner (FPÖ/T) und Josef Ofner (FPÖ/K) in ihrer Anfrage aus. Sie kritisierten, dass die Regierung die Grund- und Freiheitsrechte im Zuge ihrer Corona-Politik "mit Füßen getreten" habe, sie die immerwährende Neutralität einreiße und Österreich in einen Wirtschaftskrieg hineintreibe, der die Rekordteuerung anheize und den Wohlstand gefährde. Trotz einer "neuen Völkerwanderung über unsere ungeschützten Grenzen" habe die Bundesregierung zudem keine Maßnahmen zur "Deattraktivierung Österreichs als Asyl-Zielland" gesetzt. In 21 Fragen erkundigten sich die Freiheitlichen beim Bundeskanzler, welche Maßnahmen er in den Bereichen Bildung, medizinischer Versorgung, Pflege, Wohnen, Soziales, Klima und Landwirtschaft setzen werde, um seine Vision für "Österreich 2030" zu erreichen.

In seiner Wortmeldung kritisierte Anfragesteller Christoph Steiner (FPÖ/T), dass der Bundeskanzler nicht persönlich anwesend sei und sich vertreten lasse. Dies zeige die "Feigheit" des Kanzlers vor dem Bundesrat und den aktuellen Problemen. Insgesamt stellte Steiner der Regierung ein "vernichtendes Zeugnis" aus und fragte sich, wo deren "Leistung" sei. Die ÖVP scheitere an ihren eigenen "Lügen". So wie in der Rede von Bundeskanzler Nehammer behaupte und fordere die ÖVP etwas anderes als sie letztlich tatsächlich umsetze. So habe sich Nehammer etwa kritisch zum "Gendern" geäußert, in der Praxis würden die ÖVP als auch die Ministerien aber "alles gendern". Ebenso verhalte es sich bei der Neutralität. Diese wolle die ÖVP nicht bewahren, sie sei ihr in Wahrheit ein "Dorn im Auge" und sie würde vielmehr einen Beitritt zur NATO anstreben. Der Kanzler habe sich zum Verbrennungsmotor bekannt, die ÖVP betreibe aber gleichzeitig eine "Beitragstäterschaft" mit den Grünen zur Vernichtung des Wohlstands. Dadurch würden tausende Arbeitsplätze in Österreich gefährdet. Steiner appellierte zur Umsetzung einer Mietpreisbremse, gehe es doch angesichts der drohenden Delogierungen um "Leib und Leben". Als Ausweg sah Steiner Neuwahlen, die ÖVP würde diese aber wie der "Teufel das Weihwasser" fürchten.

Plakolm: Mit harter Arbeit bis 2030 Ziele erreichen

Die Rede des Bundeskanzlers zur Zukunft Österreichs sei wichtig gewesen, da es eine längerfristige Perspektive brauche, betonte Staatssekretärin Claudia Plakolm eingangs in Vertretung von Bundeskanzler Karl Nehammer. Nach anstrengenden Jahren, wo eine Krise die andere gejagt habe, brauche es den Blick über den Tellerrand, um optimistisch nach vorne zu blicken. Mit "harter Arbeit" werde man die Ziele bis 2030 erreichen, zeigte sich Plakolm optimistisch. Mit seiner Rede habe der Bundeskanzler ein klares Bekenntnis für junge Menschen und Familien sowie für die Leistungsbereitschaft abgelegt.

Leistbares Wohnen, insbesondere leistbares Eigentum, die Berufspflicht für Jungmediziner:innen sowie die kostenlose Meisterprüfung hob Plakolm als zentrale Anliegen im Bereich der Jugend hervor. Der Traum vom Eigenheim sei für viele Menschen in unerreichbare Entfernung gerückt. Zum Schaffen von leistbarem Wohnraum sprach sich Plakolm für die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung aus. Mit der kostenlosen Meisterprüfung wolle man die Fach- und Führungskräfte von morgen und die Arbeitgeber:innen von übermorgen unterstützen. Angesichts eines fast kostenlosen Studiums sei es fair, dass Jungmediziner:innen eine Zeit lang in Österreich praktizieren. Aktuell würden viele Absolvent:innen in ein anderes Land abwandern. Zur Umsetzung führe man aktuell Gespräche mit dem Koalitionspartner.

Die Automobilbranche sei ein wichtiger Arbeitgeber in Österreich. Deswegen müsse man die Bedeutung von Österreich in der Automobil-Entwicklung, -Fertigung und -Forschung sicher stellen, betonte Plakolm. Die Transformation könne nur mit und nicht gegen die Industrie geschehen. Österreich habe im internationalen Vergleich eine hohe Abgabequote. Mit der Steuerreform und der Abschaffung der kalten Progression habe man Schritte zur Senkung gesetzt. Sozialleistungen dürften kein "Pullfaktor" für illegale Migration sein, erneuerte Plakolm das Ziel, dass nur jene Anspruch auf volle Sozialleistungen haben sollen, die sich länger als fünf Jahre in Österreich legal befinden. Im Bereich der Kindergärten werde man 1 Mrd. € für den Ausbau der Angebote für unter 3-Jährige in den nächsten Jahren investieren. Die systematischen Verkehrsblockaden der Klimakleber:innen hätten ein Ausmaß angenommen, dass die Gefährdung anderer Personen befürchten lässt, befürwortete Plakolm hier eine "Null-Toleranz-Politik".

FPÖ kritisiert Kanzlerrede und fordert Rücktritt der Regierung

Der Kärntner FPÖ-Bundesrat Josef Ofner konnte der Kanzlerrede nichts abgewinnen. Er attestierte "80 Minuten Missionslosigkeit, Lösungsinkompetenz und Realitätsverweigerung". Die Rede habe gezeigt, dass es der ÖVP nicht um die Probleme gehe, die die Menschen derzeit hätten. Stattdessen habe er Dinge für das Jahr 2030 gefordert, die die Koalition längst beschließen hätte können. Ofner kritisierte die ÖVP für ihre Corona-Politik, für Korruptionsvorwürfe und für den Zugang zur Neutralität und zu Asylfragen. In seiner Rede habe Nehammer Forderungen aufgestellt, die diametral dem gegenüberstehe, was in der Regierung und im Parlament getan werde. Ofner bezeichnete das als "nicht glaubwürdig" und eine "Heuchelei".

Statt eines "Blicks nach vorne" gebe es bei der Regierung "Schritte zurück", kritisierte Markus Leinfellner (FPÖ/St). Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) sprach sich angesichts der hohen Zahl an Asylanträgen im laufenden Jahr für einen "sofortigen Aufnahmestopp und das Dichtmachen der Grenzen" aus.

Andreas Arthus Spanring (FPÖ/NÖ) ortete ein generelles Versagen der Regierung. In einem Entschließungsantrag, den er im Zuge der Debatte einbrachte, zählten die Freiheitlichen 40 Gründe dafür auf und forderten den Rücktritt von Kanzler und Regierung ein. Der Antrag fand keine Mehrheit.

ÖVP: Visionen für eine Welt, die sich neu ordnet

Für den steirischen Bundesrat Karlheinz Kornhäusl von der ÖVP beweise die Dringliche Anfrage, dass die Rede des Kanzlers zurecht viel Beachtung erfahren habe, sogar von den Freiheitlichen. Er ortete Nervosität bei der FPÖ, weil Nehammer Themen angesprochen habe, bei denen die Freiheitlichen "nichts weitergebracht" hätten. Kornhäusl blickte zurück auf die Zeit der Angelobung von Karl Nehammer als Bundeskanzler, die durch die Corona-Pandemie und den kurz darauf folgenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von großer Unsicherheit geprägt gewesen sei. Trotz schwieriger Zeiten sei es der Regierung gelungen, ihr Programm abzuarbeiten, sagte der Bundesrat mit Blick auf die Abschaffung der Kalten Progression und die Umsetzung der Pflegereform. Jetzt Visionen aufzustellen sei notwendig, weil die Welt sich neu ordne. Von diesen Visionen strich Kornhäusl die Ermöglichung von Eigentum, die Stärkung von Einkommen durch Arbeit und Leistung sowie Verbesserungen im Gesundheitswesen als für ihn besonders bedeutsam heraus. Im Unterschied zur FPÖ habe die Rede des Bundeskanzlers Visionen und Lösungen, betonte Johanna Miesenberger (ÖVP/OÖ).

SPÖ warnt vor Einsparungen beim Sozialstaat

Korinna Schumann (SPÖ/W) vermutete einen bestimmten Grund hinter der Dringlichen Anfrage durch die FPÖ. Sie habe das Gefühl, dass FPÖ und ÖVP bereits eine künftige Koalition miteinander ausloten, sagte sie. Ihrer Fraktion gehe es um die Menschen und darum, dass sich viele derzeit das Leben nicht mehr leisten könnten. ÖVP und Grüne seien in der Armutsbekämpfung gescheitert. Dass nun Teilzeitkräften mit Kürzungen der Sozialleistungen gedroht werde, sei "unanständig". Insgesamt ortete Schumann Einsparungen beim Sozialstaat. Sie sprach sich für eine bessere Bildung, Unterstützung der Jugend bei psychischen Belastungen, eine Bekämpfung der Klimakatastrophe, bei der die Menschen mitgenommen werden, mehr Mittel für Frauen und nicht zuletzt für einen sofortigen Mietpreisdeckel aus.

Schumann brachte daher auch einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Sozialdemokrat:innen einmal mehr forderten, die anstehende Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten auszusetzen und künftig andere Regelungen für Mieterhöhungen vorzusehen. Der Antrag blieb in der Minderheit.

Ob der ÖVP der Ausbau der Kinderbetreuung wirklich ein Anliegen sei, hinterfragte Doris Hahn (SPÖ/NÖ). So seien die Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich mit der SPÖ durch die ÖVP abgebrochen worden, da sie einen solchen Ausbau als "standortschädlich" befand.

Grüne: Für Bekämpfung der Klimakrise braucht es Wettbewerb der besten Ideen

Der Grüne Bundesrat aus Wien Marco Schreuder hielt die Dringliche Anfrage zu Rede eines Parteichefs für nicht besonders legitim, weil es sich um keine parlamentarische Angelegenheit handle. Der FPÖ warf er eine Kultur des Gegeneinanders, des Spaltens und Aufhetzens vor. Die Freiheitlichen würden sich immer als "die Vertretung des Volkes" bezeichnen. Doch auch junge Menschen, die sich für eine aktive Klimapolitik einsetzen, seien "das Volk". Auch Menschen, die in Österreich eine neue Heimat gefunden haben sowie Lesben, Schwule und Transgender-Personen seien "das Volk". Genau gegen diese Menschen würden die Freiheitlichen aber Stimmung machen, kritisierte Schreuder. Er sei froh, dass es Parteien gibt, die Visionen für die Zukunft entwickeln und nicht nur spalten, sagte Schreuder mit Blick auf die Rede Nehammers. Die Klimakrise werde jedenfalls alle treffen, unabhängig davon, welche Partei man wählt. Für die Zukunft des Landes brauche es daher einen Wettbewerb der besten Ideen und eine Zusammenarbeit für die besten Lösungen.

Abschiede aus dem Bundesrat

Der ÖVP-Bundesrat aus Niederösterreich Eduard Köck bedankte sich in seiner letzten Rede für die Zeit im Hohen Haus. Er wird aufgrund der Neukonstituierung des Niederösterreichischen Landtags aus dem Bundesrat ausscheiden.

Auch Josef Ofner (FPÖ/K), der in den Kärntner Landtag wechseln wird, verabschiedete sich aus der Länderkammer. (Schluss Bundesrat) pst/kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

---