SP-Reindl ad UK-Wien-Energie: Offenlegung ist wichtiger Schritt
"Die Aktenlieferung ist ein Zeichen von aktiver Mitarbeit in der UK-Wien-Energie. Peter Hanke hätte rechtlich gar nichts liefern müssen und trotzdem legt der Stadtrat seine Kalenderdaten und auch einen Expertenbericht offen. Damit kommt Hanke auch der Aufforderung der Vorsitzenden nach, Unterlagen auf freiwilliger Basis offenzulegen. Ich sage noch einmal, Hanke hätte rein rechtlich nichts hergeben müssen. Dass das der Opposition zu wenig ist, liegt in der Natur der Sache einer Opposition in einer Untersuchungskommission. Für weitere Informationen betreffend der Abläufe und der Kommunikation warten wir die Antworten von Stadtrat Hanke in der heutigen UK ab", sagt der Fraktionsvorsitzende der SPÖ in der UK-Wien-Energie Thomas Reindl.
Stadtrat Peter Hanke ist der erste Spitzenpolitiker, der in der UK-Wien-Energie rund um die Ereignisse am Strommarkt im Sommer 2022 aussagen wird.
Die heutige Sitzung ist die 7. Sitzung der laufenden Untersuchungskommission.
"Allgemein ist festzuhalten, dass sämtliche Befragten und Experten bislang ausgesagt haben, dass das Vorgehen alternativlos war. Die Notkompetenz hat die Versorgung von 2 Mio. Wienerinnen und Wienern gesichert. Dieser Umstand wird gerne ausgeblendet, aber das ist genau das, worum es geht", sagt Reindl abschließend.
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