NEOS zu Energiekostenzuschuss II: Regierung setzt sündteure Vollkasko-Politik fort

Als „sündteure Vollkasko-Politik“ bezeichnet NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker das Krisenmissmanagement der türkis-grünen Bundesregierung, die trotz lauter Kritik am ersten Energiekostenzuschuss für Unternehmen einen weiteren bereits aufgesetzt hat. So steht der „Energiekostenzuschuss II“, der mit knapp acht Milliarden Euro deutlich höher ausfällt, als vom Finanzministerium ursprünglich budgetiert, heute auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. 

„Schon wieder schmeißen ÖVP und Grüne mit Steuergeld um sich, als gäbe es kein Morgen“, so Loacker. „Und das, obwohl sogar der Chef des Fiskalrates, Christoph Badelt, die fehlende Treffsicherheit dieses Instruments kritisiert. Derart breite Geldverteilungsaktionen helfen den Unternehmen in Österreich nicht langfristig, sie befeuern laut Expertenmeinung sogar die Inflation und häufen den Schuldenberg für zukünftige Generationen. ÖVP und Grüne sind ihre Spendierpolitik schon so gewohnt, dass sie ihre eigenen Finanzexperten ignorieren.“ Man sehe auch, dass der Ruf von Finanzminister Brunner nach einem Ende des Nanny-States nur leere Worte seien, denen keine Taten folgen, so Loacker. 

EU-Rechtskonformität nicht geklärt

Nicht zuletzt, streicht Loacker heraus, gebe es sogar Zweifel an der EU-Rechtskonformität: „Weil für die Förderstufen 1 und 2 keine Kriterien definiert sind, ist es nicht zu vermeiden, dass auch Betriebe unterstützt werden, die mittelfristig nicht überlebensfähig sind. Und genau solche Überförderungen sieht der europäische Beihilferahmen nicht vor.“ 

LNK senken, Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die Regierung hätte im heutigen Ausschuss erneut die Möglichkeit, die Gießkanne einzupacken und den Weg für nachhaltige Entlastung zu ebnen. „Die Vollkasko-Mentalität von ÖVP und Grünen, bei der jedes Problem mit Steuergeld überschüttet wird, muss ein Ende haben! Runter mit den Lohnnebenkosten um mindestens fünf Prozentpunkte, um Unternehmen langfristig zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Denn wir NEOS sind überzeugt, dass es jetzt darum geht, Österreich wieder an die Spitze zu bringen“, sagt Loacker abschließend.