Hergovich zum Verhandlungsstopp der ÖVP: SPÖ hat mit „5 plus 1“-Paket klare Bedingungen auf den Tisch gelegt

St. Pölten (OTS) – „Die ÖVP hat uns heute nach der Pressekonferenz von Udo Landbauer in einem Telefonat darüber informiert, dass sie die Verhandlungen mit der Sozialdemokratie aussetzt. Wir nehmen das zur Kenntnis. Um weg von den Überschriften und hin zu den Inhalten zu kommen, haben wir der ÖVP mit sechs konkreten Projekten für die Verbesserung des Lebens in Niederösterreich eine Brücke für die Zusammenarbeit gebaut“, erklärt der designierte SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Sven Hergovich.

Diese Projekte sind:

1.) Eine kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten
2.) Die Ausweitung des Pilotprojekts einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich
3.) Ein Heiz-Preis-Stopp für die niederösterreichischen Haushalte als effektive Anti-Teuerungsmaßnahme
4.) Ein Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige
5.) Eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, die unter anderem verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung, mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und eine Standortgarantie für Polizeiinspektionen sicherstellen soll

Hinzu kommt ein 6. demokratiepolitischer Punkt, der die Umsetzung der fünf oben genannten inhaltlichen Punkte überhaupt erst ermöglicht. Nämlich ein umfassendes Demokratisierungspaket für NÖ und die Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit.

Sven Hergovich hat immer klar gesagt, dass diese sechs Projekte jedenfalls Teil eines Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP sein müssen. Dieser Standpunkt hat sich nicht verändert und wird sich nicht verändern.

Hergovich: „Ob die ÖVP uns auf dieser Brücke der Zusammenarbeit treffen möchte, das ist einzig und allein eine Entscheidung der ÖVP. Der ÖVP steht es völlig frei, ihren Regierungspartner selbst zu wählen. Wir stehen selbstverständlich weiterhin jederzeit für konstruktive Verhandlungen mit der ÖVP bereit. Die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholen. Oder mit uns das Beste für Niederösterreich.“