Gemeinnütziger Wohnbau: FPÖ Wien warnt vor Abverkauf von Sozialwohnungen

Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp hat heute, Mittwoch, im Rahmen eines Mediengesprächs im Rathaus die Befürchtung geäußert, dass dem sozialen Wohnbau in Österreich und Wien der systematische Ausverkauf an Investor*innen droht. Die jüngste Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) des Bundes enthält Erläuterungen, die so interpretiert werden können, dass Verkäufe von Genossenschaftswohnungen zum Beispiel an Unternehmen oder Fonds möglich wären. „Damit ist das leistbare Wohnen in Österreich und Wien in Gefahr“, sagte Nepp. Dieser Passus sei „hineingeschummelt“ worden – die FPÖ spricht von einem „Gesetzesputsch, der Spekulanten direkten Zugriff auf geförderte Wohnungen erlaubt“. In Wien seien nach Auskunft der FPÖ 180.000 gemeinnützige Wohnungen von dieser Novelle betroffen.

Sozialwohnungen würden sich in frei vermietbare Anlegerwohnungen verwandeln, was nicht der Absicht des Gesetzgebers beim sozialen Wohnbau entspricht. Pro Wohnungsprojekt würden laut Einschätzungen von Expert*innen bis zu drei Wohnungen unter diesen Vorzeichen verkauft werden können, so die FPÖ. Bisher seien solche Verkäufe in Ausnahmefällen möglich gewesen, bedurften aber im Einzelfall der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung.  In der Steiermark wurden nun neun Anträge zum Verkauf von Wohnungen an Anleger an die zuständige Landesbehörde gestellt. „Das ist der Probelauf für den Abverkauf des sozialen Wohnbaus“, vermutet FPÖ-Nationalrat und Bautensprecher Philipp Schrangl, der beim heutigen Mediengespräch im Wiener Rathaus die Angelegenheit aus bundespolitischer Sicht schilderte. „Genossenschaften sind steuerbefreit, um leistbares Wohnen zu ermöglichen. Dieser Vorteil geht jetzt durch günstige Kaufpreise an Anleger, die diese Wohnungen dann auch noch frei vermieten dürfen“, kritisiert die FPÖ.

Weitere Informationen: FPÖ Wien Landtagsklub, Pressestelle, 01/4000-81799 (Schluss) nic