VP-Mahrer/Zierfuß: Wiener Volkspartei stellt Prüfersuchen an Stadtrechnungshof

Wien (OTS) – Der Fördermittelskandal rund um den Kindergartenverein Minibambini hat gezeigt, dass der Missbrauch von Fördermittel nach wie vor an der Tagesordnung ist. Offenbar hat die Wiener Stadtregierung nichts aus den Fördermittelskandalen der Vergangenheit rund um die islamischen Kindergärten oder die Alt-Wien-Kindergärten gelernt. Demnach findet die Fördermittelkontrolle durch die MA 10 nach wie vor nur oberflächlich und nachlässig statt. Offenbar fehlen der MA 10 sowohl die Mittel als auch der Wille für eine effektive und professionelle Fördermittelkontrolle.

Um zu verhindern, dass der von SPÖ und NEOS geduldete systematische Fördermittelmissbrauch im Kindergartenbereich weiterhin unkontrolliert fortgesetzt wird, braucht es erneut den Einsatz des Stadtrechnungshofes. Es gilt durch ihn herauszufinden, inwieweit die Gebarung von weiteren privaten Kindergartenträgervereinen einer ordnungsgemäßen, widmungsgemäßen, zweckmäßigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Fördermittel analog zu den von der Stadt Wien ausgegebenen Förderrichtlinien entspricht. Darüber hinaus ist es notwendig, die Kontrollleistung der MA 10 einer eingehenden Prüfung zu unterziehen sowie entsprechende Schlüsse für die künftige Aufstellung einer professionellen und effektiven Fördermittelkontrolle im Kindergartenbereich zu ziehen.

Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer
„Die Causa Minibambini ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs und ganz bestimmt kein Einzelfall. Fördermittelmissbrauch und mangelnde Kontrolle haben in Wien offenbar System. Am Ende bezahlen die Steuerzahler, Eltern, Kinder und Pädagogen für das Kontrollversagen der Stadt Wien. Der Skandal ist aber nicht nur der Verdacht auf massiven Sozialmissbrauch, die mangelnde Hygiene, Infrastruktur und Qualifikationen, das Prahlen mit guten Kontakten zur MA10, Fake-Kinder, Scheinfirmen, Familienkonstruktionen, In-Sich-Geschäfte oder etwa das Catering durch Baufirmen. Der eigentliche Skandal ist, dass dies alles in Wien über so lange Zeit niemandem aufgefallen ist. Deshalb ist es wichtig, dass der Stadtrechnungshof nicht nur die entsprechenden Kindergärtenvereine prüft, sondern auch die Kontrolltätigkeit – oder eher das Kontrollversagen – der MA10. Wir brauchen eine Überprüfung der Kontrolle der Stadt Wien, weil diese ihren Namen schlichtweg nicht verdient.“

Bildungssprecher Harald Zierfuß
„Der Kindergarten ist eine zentrale Bildungseinrichtung und entscheidet über die Zukunftschancen für alle Wiener Kinder. Kindergärten dürfen wegen dem massiven und jahrelangen Kontrollversagen von SPÖ und NEOS nicht länger Selbstbedienungsläden von einigen Familienclans sein. Es gibt viele private – vor allem große – Träger, die großartige und saubere Arbeit leisten. Aber leider gibt es auch einige, die das Kontrollversagen von SPÖ und NEOS auf Kosten der Kinder schamlos ausnützen. Schockierend sind auch die auffällig niedrigen Hürden, in Wien einen Kindergarten zu betreiben. Viele Betreiber nutzen das Kontrollversagen von SPÖ und Neos schamlos aus, es geht ihnen nur um Profit. Wir erhoffen uns nun schonungslose Aufklärung durch den Stadtrechnungshof – auch und vor allem gegenüber der MA 10.“

In den letzten Wochen wandten sich zahlreiche Menschen mit Hinweisen und Fragen rund um die Zustände beim Kindergartenverein Minibambini und anderen Kindergartenbetreibervereinen an die Wiener Volkspartei. Wir nehmen jeden Anruf und jede Nachricht entsprechend ernst.

Als Wiener Volkspartei gehen wir jedem Hinweis zu möglichen Vorfällen in Wiener Kindergärten konsequent und in seriöser Form nach. Wir bieten Hinweisgebern die Möglichkeit, sich anonym und vertraulich an ein geschultes Team unter der Hotline +43 1 51543-200 zu wenden.