SPÖ-Lindner zum Zero Discrimination Day: Diese Regierung lässt Diskriminierung tatenlos passieren!

Eine katastrophale Bilanz stellt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner am heutigen „Zero Discrimination Day“ der aktuellen Bundesregierung aus: „In mehr als drei Jahren Regierungsarbeit haben ÖVP und Grüne de facto kein großes Problem im Bereich der Diskriminierung beseitigt – die LGBTIQ-Community ist leider das beste Beispiel dafür!“ Lindner kritisiert, dass weder der gesetzliche Diskriminierungsschutz noch das lange versprochene und vom Nationalrat zweimal einstimmig beschlossene Gesetz gegen Konversionstherapien umgesetzt wurden. Tag für Tag seien Menschen in Österreich daher aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität offener Diskriminierung ausgesetzt. „Und diese Regierung lässt das tatenlos passieren. Österreich ist eines der letzten europäischen Länder, das keinen umfassenden Diskriminierungsschutz im Gesetz bietet. Bis heute können LGBTIQ-Personen einfach aus Lokalen geworfen werden oder eine Wohnung nicht bekommen – das ist vollkommen inakzeptabel“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist. ****

Besonders tragisch ist aus Lindners Sicht aber, dass gerade beim Verbot gefährlicher Konversionstherapien noch immer keine Fortschritte passiert sind: „Zumindest in diesem einen Punkt gab es parlamentarische Mehrheiten, die aber von der Regierung einfach aufgeschoben und ausgesessen werden. Das ist nicht nur demokratiepolitisch, sondern vor allem menschenrechtlich ein katastrophales Zeichen!“ Lindner hat deshalb vergangene Woche eine parlamentarische Petition gestartet, die ein sofortiges Gesetz gegen diese gefährlichen Praktiken und damit die Umsetzung der bestehenden Nationalratsbeschlüsse fordert. Auch einen fertigen Gesetzesantrag hat die SPÖ eingebracht: „Seit bald zwei Jahren liegt ein fertiges Gesetz gegen Konversionstherapien im Parlament – abgestimmt wird es dank der türkis-grünen Blockade aber nicht. Wir werden in der heutigen Nationalratssitzung daher einen Fristsetzungsantrag einbringen und einen Beschluss noch im Frühjahr einfordern!“ (Schluss) lp