ÖH Uni Wien kritisiert polizeiliche Auflösung des antifaschistischen Budenbummels | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

ÖH Uni Wien kritisiert polizeiliche Auflösung des antifaschistischen Budenbummels

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Am Donnerstag den 23.02. fand als von der ÖH Uni Wien angemeldete Demonstration ein antifaschistischer Budenbummel durch die Wiener Josefstadt statt, an der sich circa 500 Menschen beteiligten.
Der Demonstrationszug wurde von der Polizei bereits in der Buchfeldgasse unter fadenscheinigen Begründungen gestoppt und aufgefordert, das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu unterlassen. Nur durch das besonnene Einwirken der Demoleitung der ÖH Uni Wien, gemeinsam mit den Ordner*innen, konnte die Polizei davon abgebracht werden, die Demonstration bereits mehrere hundert Meter nach dem Abmarsch vor der Universität Wien am Schottentor länger aufzuhalten. Ohne weitere Zwischenfälle zog die Demonstration daraufhin an der Burschenschaft Gothia vorbei.
"Burschenschaften sind rassistische und sexistische Männerbünde. Demonstrationen gegen sie sind eine Notwendigkeit. Während Nazis Terrorlisten schreiben und die Polizei schläft, ist ihr Antifaschismus offenbar ein Dorn im Auge", zeigt sich Toma Khandour (VSStÖ) aus dem Vorsitzteam der ÖH Uni Wien empört.

In der Fuhrmannsgasse angekommen wurde die Demonstration nach dem zünden weiterer pyrotechnischer Gegenstände erneut gestoppt. Obwohl die Demoleitung erneut gemeinsam mit den Ordner*innen und durch einen Lautsprecherwagen auf die Demonstration einwirkte, worauf die Teilnehmer*innen auch auf das weitere abbrennen pyrotechnischer Gegenstände verzichtete, war die Polizei Wien ab diesem Moment gewillt, die Lage wie bereits bei vergangenen Protesten gegen den 'Akademikerball' unnötig zu eskalieren.

Die Demonstration wurde über eine Stunde in der Fuhrmannsgasse auf engstem Raum gekesselt und über die gesamte Zeit hinweg drangsaliert.
Die Polizei stellte die Demonstration unter Generalverdacht und wollte zuerst den gesamten Demonstrationszug durchsuchen, um pyrotechnische Gegenstände zu sichern. Nur durch das besonnene Handeln der Demonstrationsleitung konnte diese eskalierende Maßnahme abgewendet  mit den Demonstrierenden die Abmachung getroffen werden, pyrotechnische Gegenstände auf den Boden zu legen, um die Demonstration fortsetzen zu können.
"Das Demonstrationsrecht von linken und antifaschistischen Demonstrationen wird in Österreich immer weiter eingeschränkt. Die Polizei schützt lieber Rechtsextreme und drangsaliert Linke, das ist ein Skandal!", zeigt sich Fridolin Tagwerker (KSV-LiLi) aus dem Vorsitzteam der Öh Uni Wien besorgt.

Daraufhin wollte die Polizei die Demonstration auf eine Seite der engen Gasse befördern, während sich gleichzeitig auf dieser Seite eine Einsatzeinheit der Polizei in Einserreihe durch die Demonstration bewegte. Von beiden Seiten bedrängt eskalierten aber nicht etwa die eingekesselten und bedrohten Demonstrationsteilnehmer*innen, sondern die Einsatzeinheit der Polizei durch einen völlig überzogenen Pfefferspray & Schlagstock Einsatz, bei dem mehrere Personen verletzt wurden, darunter auch Beamte selbst, die Opfer ihrer eigenen Kollegen wurden.

Nachdem alle Versuche der Wiener Polizei, die Demonstration unter fadenscheinigen Gründen gewaltsam aufzulösen, gescheitert waren, wurde die Demonstration ohne ein weiteres Gespräch mit Ordner*innen oder Versammlungsleitung durch die Polizei aufgelöst. 
Alle Teilnehmer*innen verließen daraufhin den Versammlungsort ohne weitere Zwischenfälle.
Am Vorabend des Akademikerballs verhinderte die Wiener Polizei damit aktiv einen antifaschistischen Protest gegen Rechtsextremismus und die Fortsetzung der Demonstration, die noch zum Standort der während der Novemberpogrome zerstörten Synagoge in der Neudeggergasse 12 hätte ziehen sollen.

Während noch am 06.01.2023 rechtsextreme Demonstrant*innen von der Polizei völlig unbehelligt durch ein wahres Meer an Pyrotechnik das gesamte Parlament einrauchen durften, geht die Polizei hart gegen Antifaschist*innen vor.
"Die Vorgehensweise der Polizei war unverhältnismäßig und gefährlich. Offenbar will man bei rechtsextremen Corona-Demonstrationen nicht all zu hart gegen Neonazis vorgehen, während man bei Linken stets nach Gründen für Eskalation sucht. Das sollte in einem postnazistischen Land wie Österreich zwar nicht überraschen, muss aber ein Alarmsignal sein. Antifaschistische Demonstrationen werden sich niemals verbieten und drangsalieren lassen!", schließt Simon Neuhold aus dem Referat für Antifaschistische Gesellschaftskritik der ÖH Uni Wien & Kundgebungsleiter beim antifaschistischen Budenbummel.

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