Grüne Wien/Pühringer, Kraus: Mietpreisbremse ist Gebot der Stunde

Die mit April anstehenden Mieterhöhungen betreffen inmitten der Rekordinflation Millionen Menschen in Wien und Österreich. Die Koalitionsparteien auf Bundesebene haben in den letzten Wochen an einem großen Entlastungspaket für die Mieter:innen gearbeitet, die eine wirkungsvolle Mietpreisbremse für die nächsten drei Jahre vorgesehen hätte. Diese Einigung droht nun an einer verantwortungslos handelnden ÖVP zu scheitern, wie Medienberichte heute zeigen.  

„Es ist völlig unverständlich, dass die ÖVP auf den letzten Metern die Mietpreisbremse und damit ein ausgewogenes Paket vom Tisch wischen will. Mit der Abmilderung der Mieterhöhungen können wir die Menschen sofort und über die nächsten Jahre entlasten“, sagt die Parteivorsitzende Judith Pühringer. "Die im letzten Moment eingebrachte ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag von einer halben Million Euro bei der Grunderwerbssteuer ist nichts anderes als ein Geschenk für Reiche", so Pühringer.

„Die in den Verhandlungen gefundene Lösung sieht auch Anreize für Vermieter:innen bei thermischer Sanierung und Heizkesseltausch vor. Dies wäre ökonomisch aber auch mit Blick auf den Klimaschutz ein sinnvoller Weg“, sagt Parteivorsitzender Peter Kraus. „Finanzminister und ÖVP dürfen hier nicht blockieren. Es geht darum, die Mietpreisbremse jetzt schnell und wirksam umzusetzen und gleichzeitig Anreize für Klimainvestitionen der Vermieter:innen zu ermöglichen“, so Kraus abschließend.