Ernst-Dziedzic/Grüne zum Jahrestag des russischen Überfalls: Volle Solidarität mit der Ukraine

„Was vor einem Jahr galt, gilt auch heute: Die westliche Staatengemeinschaft steht felsenfest an der Seite der Ukraine, die sich seit nunmehr fast einem Jahrzehnt gegen die von Putin lancierte Aggression wehren muss. Unser Beistand mit dem überfallenen Land ist angesichts der russischen Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung. Wie die Geschichte zeigt, wächst Russlands territorialer Appetit mit jeder Eroberung. Zudem würde unsere Welt, wenn die gewaltsame Einverleibung von fremden Gebieten erfolgreich Schule macht, ein noch unsicherer Ort, als er es ohnehin schon ist“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des Jahrestages der russischen Invasion in die Ukraine.

Sollten die EU und ihre internationalen Partner einem nach Demokratie und Freiheit strebenden Land in dieser existenziellen Krise nicht die volle Solidarität zukommen lassen, wäre dies ein fatales Signal an die Welt. Das System der liberalen Demokratie würde im Falle eines russischen Sieges immens an Glaubwürdigkeit einbüßen und angesichts der scheinbaren Durchsetzungsfähigkeit imperialistischer Autokratien als staatliches Role Model quer über den Globus an Attraktivität verlieren. Insofern sei der Weg, den die „freie Welt“ in dieser Situation gehen muss, klar vorgegeben.

„Solange der Krieg in der Ukraine tobt, muss jetzt jeder Staat innerhalb der Solidargemeinschaft jenen Beitrag leisten, zu dem er sich imstande sieht. Österreich als militärisch neutrales Land kann auf der humanitären Ebene viel bewirken. Jede Tat, die das Leid der Millionen vom Krieg Betroffenen zu lindern vermag, ist eine gute und richtige“, sagt Ernst-Dziedzic.

Österreich helfe darüber hinaus bereits intensiv bei der Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, so die Abgeordnete weiter und verweist dabei auf einen jüngst vorgelegten Bericht des Yale Humanitarian Research Lab, demzufolge mindestens 6.000 ukrainische Kinder in russische Umerziehungslager verschleppt wurden: „Kinder ihren Familien zu entreißen und sie zu Feinden ihrer eigentlichen Identität zu erziehen, ist an Bösartigkeit kaum zu überbieten. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir diese Fälle nur dokumentieren. Im Zuge von früher oder später stattfindenden Friedensverhandlungen können diese Informationen aber dazu dienen, die Kinder zu ihren Familien zurückzubringen. Im Falle von etwaigen Kriegsverbrecherprozessen werden sie helfen, die Übeltäter:innen zur Verantwortung zu ziehen.“

„Die Menschen in der Ukraine sind wohl jene, die sich am meisten nach dem Frieden sehnen“, resümiert Ernst-Dziedzic und hält fest: „Gleichzeitig ist aber allen klar, dass dieser Friede ein gerechter sein muss. Was die ukrainische Bevölkerung darunter versteht, das kann nur sie alleine entscheiden. Ein russischer Diktatfrieden würde jedenfalls keine nachhaltige Sicherheit bieten und die Bevölkerung in den besetzten Gebieten weiterhin dem Terror, der Verfolgung und der Verschleppung der Okkupanten aussetzen. Wer etwas in diese Richtung fordert, handelt entweder zynisch oder ihm beziehungsweise ihr ist das Schicksal der Ukrainer:innen ganz einfach egal.“