SPÖ-Drobits: Datenschutz und Cybersicherheit statt gläsernen Bürger*innen und zunehmendem Überwachungskapitalismus

SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits hat gestern zum Fachgespräch Datenschutz und Cybersicherheit im Parlament eingeladen. „Die Digitalisierung zieht sich durch alle Lebensbereiche: Identitätsdiebstahl, E-Auto und Smart Home, Datenschutz im Arbeitsrecht, die Abhängigkeit von Konzernen uvm. beschäftigen uns heute schon und werden uns in Zukunft noch viel mehr beschäftigen. Daher war mir der fach- und parteiübergreifende Meinungs- und Informationsaustausch mit und zwischen den Expert*innen besonders wichtig – denn Datenschutz und Cybersicherheit gehen Hand in Hand und reichen vom persönlichsten Grundrecht bis in die Landesverteidigung hinein“, so Drobits, der sich bei Christian Tschohl (Research Institute), Daniela Zimmer (AK Wien), Oberst Walter Unger und Peter Reichstädter (Parlamentsdirektion) für ihre Vorträge beim Fachgespräch bedankte. ****

Drobits sprach sich am Rande des Fachgesprächs für eine datenschutzrechtliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie aus: „Die Bundesregierung möchte die Corona-Zeit nun ja selbst beleuchten. Auch aus Datenschutz-Sicht gibt es hier viel zu besprechen. Es wurden enorme Datenmengen produziert – es ging unter anderem auch um die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger*innen. Wie mit diesen umgegangen wurde, muss auch geklärt werden.“

Als Daten- und Konsument*innenschutzsprecher möchte Drobits besonders auf die Interessen der Internetnutzer*innen achten und den Datenschutz von Beschäftigten verbessern: „Identitätsdiebstahl wird im Netz zu einem immer größeren Problem. Die Konsument*innendaten müssen besser geschützt werden, dazu müssen Konzerne in die Pflicht genommen werden. Es sind aber nicht nur die Konsument*innen, sondern auch die Beschäftigten, die ein Recht auf guten Schutz ihrer persönlichen Daten haben. Dabei gilt einerseits die Bereitstellung von gutem Schutz von Unternehmensdaten und andererseits der Schutz vor unzulässiger Überwachung durch die Arbeitgeber*innen.“ Für Drobits ist der Schutz der persönlichen Daten „eines der wichtigsten Freiheitsrechte unserer Bürger*innen. Dieses Recht will ich auf allen Ebenen schützen und ausbauen. Der Datenschutz ist das Schloss, das verhindert, dass wir zu gläsernen Bürger*innen werden und unsere Privatsphäre für jedermann zugänglich ist“, so der Abgeordnete. (Schluss) sd/bj