NEOS: Der ORF braucht tiefgreifende Reformen

„Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein”, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. „Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf einen unabhängigen, entpolitisierten ORF. Dafür braucht es aber tiefgreifende Reformen, die weit über die Finanzierungsfrage hinausgehen.“ 

Es sei völlig klar, dass die Neuaufstellung der ORF-Finanzierung mit einer Entpolitisierung durch eine Gremienreform einhergehen müsse. „Um einen kritischen, unabhängigen Journalismus zu gewährleisten, muss der Einfluss der Parteien im ORF endlich ein Ende haben. Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute muss abgeschafft werden. In einem unpolitischen ORF werden der Stiftungsrat und seine politischen Freundeskreise aufgelöst. Stattdessen wollen wir einen unabhängigen Aufsichtsrat, der wiederum einen mehrköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung bestellt und überwacht.“ 

Das Ziel der Reformen müsse sein, dass sich der ORF wieder auf seinen Kernauftrag konzentrieren kann. Brandstötter: „Denn der Kernauftrag des ORF ist nicht, irgendwelche Parteien glücklich zu machen, der Kernauftrag des ORF ist es, qualitätsvolle Information zu liefern – und diese ausschließlich im Interesse des Gemeinwohls und der Öffentlichkeit. Spätestens jetzt muss die Chance ergriffen werden, den ORF aus den Fängen der Parteipolitik zu befreien und endlich auf völlig neue, moderne Beine zu stellen. Denn kritischer, unabhängiger Journalismus ist ein zentraler Eckpfeiler einer gelebten Demokratie.“