Rendi traf Sánchez: Spanien Vorreiter bei Maßnahmen gegen Rekordteuerung

Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Österreich traf Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag auch seine Parteikollegin SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die beiden Sozialdemokrat*innen tauschten sich Donnerstagnachmittag über die Pläne der spanischen Ratspräsidentschaft für mehr europäische Autonomie in Energie- und Wirtschaftsfragen sowie über Wege aus der Rekordteuerung aus. ****

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte nach dem Austausch den fortschrittlichen Plan von Ministerpräsident Pedro Sánchez für die Ratspräsidentschaft: „Spanien hat ein ambitioniertes Programm für mehr europäische Unabhängigkeit in Energiefragen, für das Gelingen der Energiewende und die Reindustrialisierung Europas. Österreich sollte diese Vorhaben mit voller Kraft unterstützen. Dafür reicht es nicht, auf nationaler Ebene viel über die Energiewende zu reden und gleichzeitig in Brüssel wieder als großer Blockierer aufzutreten“, erinnerte die SPÖ-Chefin daran, dass Ende Jänner bekannt geworden war, dass sich Österreich gegen die Pläne der EU stellt, um verstärkt die Dekarbonisierung der europäischen Industrie voranzutreiben und damit notwendige Schritte gegen den Klimawandel zu setzen.

Die SPÖ-Chefin betont weiters: „In einer Zeit multipler Krisen auf unserem Kontinent ist enge Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten umso wichtiger. Auch müssen wir als EU gemeinsame die Lehren aus Pandemie und Ukraine-Krieg ziehen und dazu gehört vor allem, mehr Unabhängigkeit zu erlangen. Wir müssen mit aller Kraft die Reindustrialisierung Europas vorantreiben und uns in Energiefragen unabhängig machen.“

Auch über die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges und die Rekordinflation tauschten sich die sozialdemokratischen Parteichef*innen aus. Rendi nach dem Gespräch: „Ein Abfedern der Sanktionen durch europäische Maßnahmen fehlt seit Beginn. Spanien ist Vorreiter im Kampf gegen die Teuerung und zeigt, wie es gelingen kann, die Rekordinflation deutlich zu dämpfen und die Preise für Bevölkerung und Wirtschaft zu senken“, so die Parteichefin, die gleichzeitig drauf verweist, dass Spaniens Wirtschaft im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent zulegte. Das sozialdemokratisch regierte Land hat die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt und die Energiepreise gedeckelt, Mieten dürfen nicht mehr als zwei Prozent steigen. 

Einig waren sich Sánchez und Rendi auch darin, dass eine Reform des europäischen Strommarkts dringend notwendig ist. Auch hier ist Spanien als Vorbild vorausgegangen und hat als erstes europäisches Land die sogenannte „windfall tax“ vorgeschlagen. (Schluss) lp