Jungwirth/Grüne Wirtschaft: „BM Kocher muss endlich liefern“

Vor fünf Monaten hat der Ministerrat den Energiekostenzuschuss (EKZ) beschlossen. Bundesminister Martin Kocher (ÖVP) kündigte im September ein Pauschalfördermodell für Kleinunternehmen an. „Bis heute fehlt davon jede Spur. Hundertausende Kleinunternehmen und Selbständige stehen vor dem Aus, wenn der Minister nicht endlich liefert“, kritisiert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. 

Zahlreiche Unternehmen betroffen 

Bei der Grünen Wirtschaft melden sich derzeit zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer. „Ein Grazer Gastronomie-Betrieb hat nun jährlich 35.000 statt 7.000 Euro Stromkosten. Ein Bäcker bezahlt 1.000 statt 400 Euro im Monat. Dazu steigen gleichzeitig die Löhne und die Mieten der Geschäftsräume. Vielen steht das Wasser bis zum Hals“, so Jungwirth.  

Die Kostensteigerungen fanden bei den Kleinbetrieben zum Großteil erst im Herbst oder Winter statt. Angesichts der bürokratischen Hürden haben viele den EKZ 1 daher nicht beantragt. Doch jetzt brauchen sie rasche Unterstützung durch den angekündigten EKZ 2 (für den Zeitraum ab Oktober 2022) und ein möglichst unbürokratisches Pauschalfördermodell für kleine Unternehmen. 

„BM Kocher muss jetzt schnell handeln, denn es geht auch um Zeit. Viele kleine Unternehmen und Selbständige haben ihre Reserven mittlerweile aufgebraucht. Sie haben sich auf die Ankündigung des Ministers verlassen, doch der lässt sie seit fünf Monaten im Regen stehen“, kritisiert Jungwirth. „Wenn das Geld nicht bald kommt, ist es zu spät: Dann gibt es diese Betriebe nicht mehr.“ 

Wirtschaftsminister der Konzerne 

„Einmal mehr wirkt es so, als würden für BM Kocher nur die großen Unternehmen und Konzerne zur Wirtschaft zählen. Die kleinen ignoriert er nämlich seit Monaten“, so Jungwirth. 

Dazu tragen auch die bürokratischen Vorgaben rund um den EKZ bei. Kocher behauptet, die Unternehmen könnten an ihren Lastprofilzählern den eigenen Stromverbrauch monatlich ablesen. „Das klingt in der Theorie einfach, ist aber in der Praxis für KMU mit hohem Aufwand verbunden. Gerade deswegen sagen kleine Unternehmen im Gespräch mit uns: Der EKZ 1 ist nicht praxistauglich“, erklärt Jungwirth. 

Die Grüne Wirtschaft fordert vom Wirtschaftsminister, dass er endlich die notwendigen Richtlinien für den EKZ 2 und insbesondere das noch immer ausständige Pauschalfördermodell für Kleinunternehmen liefert. „Es muss jetzt schnell gehen. Ansonsten ist Wirtschaftsminister verantwortlich für die wirtschaftlichen Schäden, die er den österreichischen Kleinbetrieben zufügt.“