SPÖ-Lindner: Neue Verordnung löst absolut kein Problem im Bereich der sexuellen Bildung

Zu einem besonderen Zufall in Fragen der Bildungspolitik kam es heute: Während im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats über einen SPÖ-Antrag zur Sicherung qualitätsvoller sexueller Bildung in Schulen diskutiert wurde, veröffentlichte das Bildungsministerium ohne Vorankündigung endlich die Verordnung zu genau diesem Thema. Die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne lehnten den SPÖ-Antrag schließlich ab und beriefen sich auf die Regierungsmaßnahme. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner sieht darin ein grundlegendes Problem: „Ich begrüße es, wenn die Regierung endlich Versprechungen aus dem Jahr 2019 wahr macht, das Problem ist nur: Die neue Verordnung ist vollkommen zahnlos und löst wirklich kein Problem, das wir im Bereich der sexuellen Bildung haben!“ Besonders kritisiert Lindner, dass keine der vielen Kritikpunkte von Expert*innen im Zuge des Begutachtungsverfahrens eingearbeitet wurde. Die „externe Qualitätssicherungsverordnung“ bietet damit weder das versprochene Akkreditierungsverfahren für externe Anbieter*innen sexueller Bildung, noch die nötige Finanzierung oder die Möglichkeit, Vereine wie Teen Star von Schulworkshops auszuschließen. **** 

„Was der Bildungsminister heute eingeführt hat, ist ein mutloses Verfahren, das nichts für qualitätsvolle sexuelle Bildung an unseren Schulen beitragen wird“, kritisiert Lindner, der vor knapp fünf Jahren die Debatte um den Verein Teen Star mit angestoßen hat. „Statt ausreichender Finanzierung und angemessener Qualitätssicherung wird eine Geschäftsstelle eingesetzt, die Vereinsunterlagen einmal prüft und keine Handhabe oder Kontrollmöglichkeit hat. Die Verantwortung wird auf Lehrer*innen und Schulen abgeschoben – dem Bildungsminister ist die Qualität der sexuellen Bildung in unseren Schulen offensichtlich egal!“ 

Schon lange warnen Expert*innen davor, dass der Verein Teen Star, dessen Lehrinhalte 2018/2019 die Debatte über sexuelle Bildung ausgelöst hatten, schlicht durch Vorlage leicht geänderter Unterlagen wieder in Klassenzimmer könnte. Stichprobenhafte Überprüfungen der Schulworkshops oder gar die Möglichkeit eines Ausschlusses hat der Bildungsminister in seiner neuen Verordnung aber nicht vorgesehen. Lindner kündigt für die kommende Nationalratssitzung einen entsprechenden Antrag an. (Schluss) sp/ls