EU-Unterausschuss debattiert Energie und Klimaschutz

Im Rahmen einer Aussprache mit Umwelt-, Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler diskutierte der EU-Unterausschuss aktuelle Themen des Ressorts im Bereich Umwelt, Energie und Klima. Außerdem thematisierten die Abgeordneten die geplante Reform der europäischen Energiemärkte und die Energieeffizienz von Gebäuden.

Anträge der SPÖ und FPÖ auf Stellungnahme blieben in der Minderheit. Darin setzte sich die Sozialdemokratie für Maßnahmen gegen "existenzbedrohende" Energiepreise ein. Die Freiheitlichen forderten die Aufklärung der "Anschläge" auf die Nord-Stream-Pipelines. Außerdem soll eine eventuelle Energieabhängigkeit von den USA verhindert werden sowie eine neuerliche gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des geplanten Souveränitätsfonds. Die Bundesregierung solle sich zudem gegen die Pläne des "Fit-for-55"-Pakets einsetzen und insbesondere das Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen verhindern.

Aktuelle Aussprache zu Energiemärkten und Ausbau erneuerbarer Energie

Es sei ein äußerst intensives Jahr in Sachen Energiepolitik auf europäischer Ebene gewesen, erörterte Umweltministerin Leonore Gewessler. Mit Maßnahmen für die Industrietransformation und für die Regelung der Strommärkte stehe ein ebensolches intensives Jahr bevor. Die in den vergangenen 30 Jahren aufgebaute Abhängigkeit von russischem Gas komme nun teuer zu stehen. Seit der russischen Invasion in der Ukraine seien viele Maßnahmen gesetzt worden, um diese Abhängigkeit zu reduzieren. Der Anteil an russischem Gas schwanke monatlich, meinte Gewessler auf die Frage von Jörg Leichtfried (SPÖ), warum der Anteil im Moment wieder höher sei. Insgesamt sei es das Ziel, bis 2027 diese Abhängigkeit komplett zu beenden, betonte Gewessler. Der Weg aus der Krise und der Abhängigkeit müsse der Weg in Richtung erneuerbarer Energieträger sein.

Sie rechne damit, dass die gesunkenen Strompreise im Laufe des Jahres bei den Endverbraucher:innen ankommen, meinte Gewessler in Richtung von Jörg Leichtfried (SPÖ) und Katharina Kucharowits (SPÖ). Bis dahin greifen Unterstützungsmaßnahmen wie die Strompreisbremse. Die Lage werde laufend beobachtet. Ebenso überwachten die E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde die Entwicklung genau. Hinsichtlich einer Reform des europäischen Strommarktes werde ein Vorschlag der Europäischen Kommission im März präsentiert. Dabei müssten die Rechte für Endkund:innen gestärkt und die Endkund:innenpreise von den Großhandelsmärkten entkoppelt werden, forderte Gewessler. Insgesamt brauche es einen stabilen Rahmen, der den Ausbau erneuerbarer Energie sicherstelle. Diese seien die günstigsten Energiequellen, würden keine fragwürdigen Regime finanzieren und so die Unabhängigkeit sichern.

Die Taxonomie-Verordnung sei deswegen wichtig, weil sie bestimme, in welche Richtung die Nachfrage für nachhaltige Energie gehe, betonte Gewessler gegenüber Astrid Rössler (Grüne). Hinsichtlich der Klage Österreichs gegen Teile der Verordnung rechne sie sich gute Chancen aus, angesichts einer Kompetenzüberschreitung der Europäischen Kommission, meinte Gewessler.

Österreich habe sich sehr für die Permitting-Verordnung zur Beschleunigung der Genehmigungen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien eingesetzt und die Bundesländer mit Informationen hierüber unterstützt, sagte Gewessler gegenüber Stephanie Krisper (NEOS).

Die Wettbewerbsfähigkeit und das Geschäftsmodell der Zukunft für die europäische Industrie lagen in grünen Technologien, erklärte Gewessler zu den Fragen von Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Gerhard Deimek (FPÖ) und Michel Reimon (Grüne). Für den Weg zur Klimaneutralität der Industrie brauche es große Lösungen. Der von der Europäischen Kommission präsentierte Green-Deal-Industrieplan biete hierzu unter anderem Beihilferegelungen und Verfahrensstraffungen. Die dafür nötigen Mittel seien eine Investition in den Wirtschaftsstandort. Nachbesserungsbedarf im Industrieplan sah Gewessler für den Bereich der Arbeitnehmer:innen und deren Qualifizierungsanforderungen. Die Industrie werde durch Maßnahmen und Auflagen geschädigt, kritisierte Petra Steger (FPÖ) einen "Klimafanatismus".

Österreich werde große Mengen an Wasserstoff benötigen; dieser müsse aber sinnvoll eingesetzt werden, meinte Gewessler auf die Frage von Rudolf Taschner (ÖVP) mit Verweis auf die Wasserstoffstrategie. Hinsichtlich der Importe gelte es, Abhängigkeiten von einem Partner zu vermeiden. Biomasse werde weiter eine Rolle in dem System der erneuerbaren Energie spielen und nicht verboten, meinte Gewessler zu Georg Strasser (ÖVP).

Reform des europäischen Energiemarktes

Ausgangspunkt der Debatte zur Reform des Energiemarktes war die Mitteilung der Kommission "Kurzfristige Energiemarkt-Interventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung – ein Lösungsansatz". Darin sind kurzfristig umsetzbare Interventionen am Strommarkt vorgesehen. Diese wurden unter anderem durch die Notfallmaßnahmen-Verordnungen vom Herbst 2022 konkretisiert und in Österreich durch den Energiekrisenbeitrag umgesetzt.

Für die Reform der Energiemärkte gebe es viele Vorschläge. Österreich trete für eine stärkere Berücksichtigung der Erzeugungsquellen ein, meinte Umweltministerin Gewessler zu Tanja Graf (ÖVP).

Die Bevölkerung und die Wirtschaft sollten vor "existenzbedrohenden" Energiepreisen geschützt werden, forderte SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz und brachte dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein, der mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ in der Minderheit blieb. Darin forderte die SPÖ Maßnahmen gegen die Spekulation mit Energie und dass die preissetzende Wirkung von Gaskraftwerken ("Merit Order") im Wege der Umsetzung des "iberischen Modells" unterbunden werde. Da Österreich generell ein Transitland und im Winter ein Importland für Strom sei, sei es wichtig, überlegt vorzugehen, meinte Lukas Hammer (Grüne) und sah das iberische Modell – wenn, dann – nur auf europäischer Ebene als mögliches Modell. Für ein Stromimportland wie Österreich sei das iberische Modell "sinnlos", kritisierte Stephanie Krisper (NEOS) den SPÖ-Vorstoß.

Gegen eine neuerliche gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des geplanten Souveränitätsfonds wandte sich FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek und brachte dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein, der bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung fand. Für eine "schnelle, unabhängige und effiziente" Aufklärung der "Anschläge" auf die Nord-Stream-Pipelines trat FPÖ-Abgeordnete Petra Steger ein und brachte hierfür einen Antrag auf Stellungnahme ein, der mit den alleinigen Stimmen der FPÖ ebenso in der Minderheit blieb. Zudem solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass es zu keiner Energieabhängigkeit von den USA komme. Die FPÖ habe über die Jahre weder Initiativen gegen die Abhängigkeit von fossiler Energie noch für heimische Energieträger gesetzt, kritisierte Stephanie Krisper (NEOS) die Positionen der FPÖ.

Renovierungswellenstrategie: Bestandsgebäude in der EU sollen bis 2050 klimaneutral werden

Die Novellierung einer Richtlinie zur Gebäudeeffizienz soll die Details zur Renovierungswellenstrategie festlegen und dafür sorgen, dass Bestandsgebäude in der EU bis 2050 klimaneutral werden. Es ist vorgesehen, dass die EU-Mitglieder alle fünf Jahre detaillierte Aktionspläne erstellen. Darin müssen sie berichten, welche Maßnahmen sie für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in ihren Heiz- und Kühlsystemen und den Anstieg der Sanierungsrate setzen. Zudem sollen Energieausweise gestärkt werden. In neu vorgesehenen Renovierungspässen sollen künftig Renovierungen und Modernisierungen festgehalten werden. Der Kommissionsvorschlag sieht auch Mindestenergiestandards für Bestandsgebäude vor, die zum Teil auf nationaler Ebene festgelegt werden sollen.

Die geregelten Materien würden weitgehend in der Kompetenz der Bundesländer liegen, betonte Umweltministerin Leonore Gewessler. Das "Fit-for-55"-Paket sei langfristig der Ausweg aus der Krise. Die Gesetzesverhandlungen würden sich gegenwärtig in der Trilogphase befinden. Mit der Richtlinie würden Planbarkeit und Vorausschaubarkeit für Hauseigentümer:innen geschaffen. Die Dekarbonisierung des Gebäudebestands erhalte dadurch Rückenwind. Die Regelungen im Solarbereich würden großes Potenzial haben, der gesamte Zeitplan hätte aber ambitionierter ausfallen können, meinte Gewessler. Zudem seien die Förderungen aufgestockt worden. Es sei wichtig, dass die Bundesländer im Bereich der Wohnbauförderung hier ebenso unterstützen. Die Mitgliedsstaaten können denkmalgeschützte Gebäude ausnehmen, technisch sei eine Sanierung bei solchen Gebäuden auch möglich, wie das renovierte Parlament zeige, meinte Gewessler zu Tanja Graf (ÖVP).

Umfassende Sanierungen seien eine große Belastung für Hauseigentümer:innen, plädierte Martin Engelberg (ÖVP) angesichts der aktuellen parallelen Diskussion um Mietzinsbremsen für eine verhältnismäßige Umsetzung. Mieten seien Anlagen mit derzeit fast 8 % Renditen ohne Risiko, relativierte Jörg Leichtfried und entgegnete, dass Renovierungen nicht aus Mieten finanziert würden.

Die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene gegen die Pläne des "Fit-for-55"-Pakets einsetzen und diese ablehnen – insbesondere des Verbots von Benzin- und Dieselfahrzeugen, forderte FPÖ-Abgeordnete Petra Steger mittels eines Antrags auf Stellungnahme, der mit den Stimmen der FPÖ in der Minderheit blieb.

Die FPÖ klammere sich mit ihrem Antrag an ein "untergehendes Schiff", das verschwinden werde, kritisierte Lukas Hammer (Grüne). Die Richtlinie werde einen "Push" für Europa bringen. Den Antrag der FPÖ kritisierte Astrid Rössler (Grüne) ebenso als Realitätsverweigerung. Die vorgeschlagene Richtlinie sei "extrem wichtig", um die Gebäudesubstanz zu sanieren. (Schluss) pst

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