SPÖ-Deutsch: Neutralitäts-Feindschaft hat in FPÖ lange Tradition – FPÖ ist nicht neutral, sondern Putin-hörig

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an aktuellen Aussagen von FPÖ-Chef Kickl geübt. „Die Heuchelei und Hetze der Kickl-FPÖ ist letztklassig. Kickl ist der Letzte, der das Wort Neutralität in den Mund nehmen sollte. Denn die Neutralitäts-Feindschaft hat in der FPÖ eine lange und unrühmliche Tradition. Schließlich hat die FPÖ-Vorläuferpartei VdU als einzige Partei gegen die Neutralität Österreichs gestimmt. Und erst vor kurzem hat sich der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner ganz offen für die Abschaffung unserer Neutralität ausgesprochen. Die FPÖ ist hier völlig unglaubwürdig, verrät Österreich und tritt die Neutralität Österreichs mit Füßen. Das zeigen die engen Verflechtungen der FPÖ mit dem Kreml, der nach wie vor aufrechte Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei ‚Einiges Russland‘, der Kniefall der ehemaligen FPÖ-Außenministerin Kneissl vor Putin sowie die nach wie vor unbeantwortete Frage, ob Rubel für pro-russische FPÖ-Politik im österreichischen Parlament in die blauen Parteikassen geflossen sind“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Kickl-FPÖ ist nicht neutral, sondern parteiisch und Putin-hörig. Dass die Kickl-FPÖ als Lautsprecher für Putin-Propaganda in Österreich auftritt, schadet unserer Neutralität genauso wie die Hetze Kickls gegen den österreichischen Bundespräsidenten, mit der Kickl dem Vertrauen in Demokratie und Politik schweren Schaden zufügt“, so Deutsch. (Schluss) mb/bj