FPÖ – Vilimsky zu Karas und Migration: „So schaffen wir das sicher nicht!“
„Die von Karas immer wieder geforderten europäischen Lösungen bei Asyl und Migration sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, als Reaktion auf die Aussagen vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments in der heutigen ORF-Pressestunde. „Migranten einfach nur in der ganzen EU zu verteilen, löst gar nichts. Außengrenzschutz als eine Art Willkommenskomitee zu interpretieren oder zusätzlich zur illegalen Migration noch mehr legale Migrationswege zu fordern, wie Karas das tut, macht die Lage nicht besser, sondern schlechter. So schaffen wir das sicher nicht“, so Vilimsky in Abwandlung des Titels von Karas neuem Buch, das in der Sendung auch beworben wurde.
„Die Bemühungen der EU müssen sich vielmehr darauf konzentrieren, die Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts bereits an der Außengrenze zu stoppen“, forderte Vilimsky. „Solange die Europäische Union an ihrem nicht mehr zeitgemäßen Flüchtlings- und Asylrecht festhält, wird jeder Versuch eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen aufgrund der rechtlichen Selbstfesselung scheitern.“
„Bei Karas weiß man: Es geht ihm längst nicht mehr um die Bürger. Die haben eine klare Meinung: 67 Prozent der Österreicher bewerten das Zusammenleben mit Zuwanderern als negativ, wie eine jüngste Umfrage zeigt. Die wollen nicht noch mehr Asylzuwanderung. Karas dagegen ist es offenbar egal, was passiert, Hauptsache es ist eine gemeinsame europäische Lösung. Das ist seine gebetsmühlenartige Antwort auf so ziemlich alles“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Vilimsky äußerte sich auch zu den Ausritten von Karas gegen die FPÖ: „Es ist bemerkenswert, dass Karas als Vizepräsident des Europaparlaments der FPÖ das Recht darauf abspricht, in einer Regierung zu sitzen. Glücklicherweise entscheidet das aber nicht die Nomenklatura in Brüssel, sondern die Wähler in Österreich. Und die können angesichts solcher Aussagen viel über das zweifelhafte Demokratieverständnis von EU-Bürokraten wie Karas lernen“, betonte Vilimsky.
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