Stocker: „Auch wenn es Kickl nicht wahrhaben will: die Asylbremse wirkt“
„Auch wenn es FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht wahrhaben will: Die Asylbremse wirkt. Die 4.200 Asylanträge im Jänner 2023 bedeuten einen Rückgang von 40% im Vergleich zum Vormonat. Seit November ist der Rückgang kontinuierlich. Dieser positive Trend setzt sich auch im Februar fort – nach derzeitiger Einschätzung werden es weniger Anträge als im Jänner sein. Der signifikante Rückgang der Asylzahlen ist der Verdienst von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner. Denn während Herbert Kickl durchs Land fährt und radikale Parolen schreit – wie gestern bei seinem Stopp im oberösterreichischen Vöcklabruck -, arbeitet die Volkspartei seit Monaten beharrlich daran, die Asylzahlen tatsächlich zu reduzieren. Außer radikale Parolen hat die FPÖ nichts zu bieten, schon gar keine Lösungen“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, in Richtung Herbert Kickl und dessen Parteifreund Hannes Amesbauer, und weiter: „Die FPÖ verbrüdert sich nicht nur mit Russland, sondern auch mit der rechtsextremen Identitären Bewegung. Zwischen Kickl und die Identitären Krawallmacher passt kein Blatt Papier.“
„Österreichs Kooperationen haben sich im Kampf gegen illegale Migration bezahlt gemacht: Das Ende der Visafreiheit für indische und tunesische Staatsbürger in Serbien hat die ‚Geschäftsgrundlage’ für die Schleppermafia massiv eingeschränkt und die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern in Österreich drastisch reduziert. Ebenfalls zeigt die polizeiliche Kooperation mit Ungarn ihre Wirkung“, so Stocker, der abschließend auf den österreichischen Erfolg in Brüssel hinweist: „Monatelang haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner Druck auf die EU ausgeübt. Diese Beharrlichkeit hat letztendlich dazu geführt, dass wir unsere europäischen Partner von der Position Österreichs überzeugen konnten. Die von der EU versprochenen drei Milliarden Euro zur Stärkung des EU-Außengrenzschutzes sind immens wichtig, um den Asyldruck auf die nationalstaatlichen Grenzen zu reduzieren.“
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