FPÖ – Nepp: Wiener Grüne im Korruptions-Sumpf – Rücktritt und Parteiausschluss überfällig

Trotz immenser Verdachtslage und mehrerer Zeitungsartikel über die Korruptionsvorwürfe gegen eine Wiener Grün-Mandatarin schweigt die Grüne Parteispitze von Pühringer/Kraus bis Vizekanzler Werner Kogler bisher zu diesem Mega-Skandal. „Dass die grüne Parteispitze noch immer keine Konsequenzen gezogen hat und die betroffene Grün-Politikern noch immer nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde, kann nur so gedeutet werden, dass seitens der Grünen versucht wird ihre Machenschaften zu decken“, kritisiert der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp die Untätigkeit der Grünen.

Die Vorwürfe, die gegen die grüne Bezirksrätin Mahsa Abdolzadeh erhoben werden, reichen von vorsätzlicher Täuschung über Fördermissbrauch bis hin zu Gläubigerschädigung. In ihrer Funktion als Leiterin des Kindergartens „Philokids“ soll sie laut der Tageszeitung „Die Presse“ Eltern dazu gebracht haben ihre Kinder ganztägig im Kindergarten anzumelden, obwohl diese nur halbtags betreut wurden, damit Abdolzadehs Kindergarten-Verein die Förderung für einen Ganztagesplatz abkassiert. Mit diesem System steigerte sie die Förderungen für den Kindergarten auf durchschnittlich 40.000 Euro pro Monat!

Laut neu aufgetauchten Tonbandaufnahmen soll sie zudem vorsätzlich die Eltern über den Betreuungsschlüssel getäuscht, bei ihrer eigenen Stundenabrechnung getrickst und Mitarbeiter falsch angemeldet haben. Schwer wiegt auch der Vorwurf, dass sie – trotz hoher Schulden – von den Kindergartennachfolgern einen beträchtlichen Geldbetrag eingefordert haben soll, der direkt an sie – und somit an den Gläubigern vorbei – ausbezahlt hätte werden sollen.

„Es ist unglaublich wie hier eine Grüne Bezirksrätin das Vertrauen der Eltern vorsätzlich missbraucht hat und auch noch damit prahlt, wie sie Behörden und Kontrollmechanismen austrickst. Ihr Rücktritt ist überfällig. Es braucht Aufklärung, inwieweit die Führung der Grünen von diesen mutmaßlichen Machenschaften gewusst hat“, so Nepp.

Zwtl.: Nepp übergibt Wiederkehr Unterlagen

Da es nicht der erste Wiener Kindergarten-Skandal ist, sondern sich einer an den nächsten reiht, ruft Nepp auch den zuständigen NEOS-Stadtrat Wiederkehr auf den Plan:

„Offensichtlich steht bei manchen Wiener Kindergartenbetreibern nicht das pädagogische Fortkommen und die gute Betreuung der Kinder im Vordergrund, sondern das reine Abkassieren. Der Betrieb von Kindergärten in Wien ist zu einem Geschäftsmodell geworden“, kritisiert Nepp.

Da laut Kronen-Zeitung die MA10, die Herrn Stadtrat Wiederkehr untersteht, noch immer keine Erkenntnisse über diese brisante Causa hat, bietet Nepp Unterstützung an: „Im Sinne der Aufklärung übergeben wir Stadtrat Wiederkehr gerne die uns zur Verfügung stehenden Akten. Es ist jedoch bezeichnend, dass er offenbar vollkommen ahnungslos über solche Vorkommnisse in seinem Zuständigkeitsbereich ist“, so Nepp abschließend.