SPÖ-Laimer zu Causa Ortner: Stellenbesetzungen müssen transparent und nachvollziehbar sein

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert von Verteidigungsministerin Tanner Transparenz in der Bestellung von Christian Ortner zum Leiter des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik: „Stellenbesetzungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Ich verlange von der Verteidigungsministerin Aufklärung über diesen Bestellvorgang. Nach dem Beamtendienstrecht mag die Bestellung Ortners rechtskonform gewesen sein. Der Entscheidung haftet aber der Anschein von Postenschacher an.“ ****

Laimer befürchtet hier die Fortsetzung einer Systematik, die bei Tanner schon öfter zutage trat: „Die Ministerin trifft ständig fragwürdige Personalentscheidungen, die die üblichen Bestellvorgänge übergehen. Postenbesetzungen ohne Arbeitsplatzbewertung, Gaugusch als Leiter des Truppenübungsplatzes Allentsteig gegen den Willen des Oberbefehlshabers Van der Bellen, jetzt die Bestellung Ortners. Und über all dem steht die Zentralstellenreform, die Tanner zur Versorgung von Parteifreunden mit hohen Posten genutzt hat, statt der Truppe beizustehen.“

Auch im Fall Ortner wehrt sich die Personalvertretung gegen die Besetzung. Laimer: „Die Bedenken der Personalvertretung der Landesverteidigungsakademie sind ernst zu nehmen. Im ISS ist die Expertise internationaler Sicherheitspolitik zu Hause, diese darf nicht geschwächt werden. Man sieht, dass Tanner ständig Entscheidungen gegen die Interessen der Mitarbeiter*innen des Ministeriums und der Soldat*innen des Bundesheeres trifft. Ich erwarte von einer Verteidigungsministerin einen besseren Umgang mit den Menschen, die tagtäglich für unsere Landesverteidigung arbeiten.“ (Schluss) sd/up