SPÖ-Einwallner zu Gipfelbeschluss: Das ist nicht die nötige Systemänderung

Enttäuscht, aber wenig überrascht zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nach dem EU-Gipfelbeschluss darüber, dass die nötige Systemänderung zu einem europäischen Asylsystem auch diesmal nicht kommen wird: „Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das mit Verfahrenszentren an der Außengrenze beginnt. Ohne dieses bleiben alle anderen Maßnahmen hohl. Wenn Nehammer also von einem Erfolg spricht, dann heißt das nur: Weiter wie bisher – Sand in die Augen streuen und Nicht-Lösungen als großen Wurf verkaufen.“ ****

Einwallner kritisiert, dass Bundeskanzler Nehammer sich auf einer Position eingegraben hat, die größere Erfolge unmöglich gemacht hat: „Nehammer ging es darum ein einziges Wort in die Erklärung hineinzubekommen, das im Endeffekt nicht dasteht. Hätte sich der Kanzler konstruktiv verhalten und als Brückenbauer für ein gemeinsames Asylsystem eingesetzt, das die ÖVP ja angeblich auch möchte, dann könnten wir heute schon weiter sein. Es hat sich nur bewahrheitet: Wer immer nur blockiert, erreicht auch nichts.“

Um endlich Nägel mit Köpfen zu machen, fordert Einwallner den Bundeskanzler deswegen auf, sich für ein grundlegend neues Migrationssystem in der Europäischen Union einzusetzen: „In der EU liegen seit Jahren konkrete Lösungen am Tisch, die unter anderem wegen der Blockadehaltung der ÖVP nicht umgesetzt werden. Stattdessen kommt Nehammer vor jedem Gipfel auf eine neue Forderung, die neu ausgestritten werden muss. Ich erwarte mir, dass die ÖVP jetzt endlich einlenkt und sich konstruktiv an Lösungen beteiligt.“ (Schluss) sd/up