Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. Februar 2023

Der Bundesrat befasst sich in seiner ersten Plenarsitzung im neu eröffneten Parlamentsgebäude mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Die neue Mandatsverteilung nach der Niederösterreich-Wahl ist noch nicht wirksam, demnach treten ÖVP und Grüne kommenden Donnerstag mit einer knappen Mehrheit in die Beratungen. In den Fachausschüssen finden öffentliche Expert:innenhearings zum "Mental Health Jugendvolksbegehren" sowie zu den Volksbegehren "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen" und "COVID-Maßnahmen abschaffen" statt. Das Parlament erhält Klimaschutz-Auszeichnungen und macht mit seiner Wanderausstellung Halt in Niederösterreich.

Montag, 13. Februar 2023

In New York findet das jährliche Parlamentarische Hearing der Interparlamentarischen Union bei den Vereinten Nationen statt. Vonseiten des österreichischen Parlaments werden Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die Abgeordneten Carina Reiter (ÖVP), Martin Graf (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) sowie Bundesrätin Maria Huber (Grüne) vertreten sein.

Dienstag, 14. Februar 2023

10.00 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss diskutiert eine Gesetzesvorlage der SPÖ für ein Einkommenstransparenzgesetz. Die Sozialdemokrat:innen haben gemeinsam mit NEOS-Mandatar

Karl-Arthur Arlamovsky im Bundesrat zudem einen Gesetzesantrag zur Vorlage des Bundesgleichbehandlungsberichts auch an die Länderkammer vorgelegt. Entschließungsanträge der Parlamentsfraktionen betreffen u.a. die Stärkung älterer Frauen, die Vergabe eines Käthe Leichter-Preises, Hilfe für Frauen nach einem Schwangerschaftsverlust, qualitätsvolle sexuelle Bildung, die Umsetzung des Verbots von Konversionstherapien und Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

15.00 Uhr: Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler steht dem EU-Unterausschuss für eine Aktuelle Aussprache über Energie und die Grüne Transformation zur Verfügung. Beraten werden sollen zudem eine Mitteilung der Kommission zu Energiemarktinterventionen sowie ein Richtlinienvorschlag über die Gesamtenergieeffizienz an Gebäuden. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

15.15 Uhr: Der Ausschuss für Familie und Jugend hält ein Expert:innenhearings zum "Mental Health Jugendvolksbegehren" ab, die Beratungen zum "Kinderrechte-Volksbegehren" sollen aufgenommen und vertagt werden. Das Expert:innenhearing ist öffentlich und wird in der Mediathek des Parlaments live übertragen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

18.00 Uhr: Bei der Sanierung des Parlamentsgebäudes stand der Klima- und Umweltschutz von Anfang an im Fokus. Bereits in der Planung wurden die Nachhaltigkeitskriterien des "klimaaktiv"-Gebäudestandards sowie der Österreichischen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (ÖGNB) berücksichtigt. Mit der Wiedereröffnung des Hauses an der Wiener Ringstraße ist nun auch die Nachhaltigkeitszertifizierung abgeschlossen und das Parlament darf sich mit "klimaaktiv Gold" und "ÖGNB Gold" über zwei Auszeichnungen freuen, die im Rahmen einer Veranstaltung übergeben werden.

Nach Eröffnungsworten von Parlamentsdirektor Harald Dossi und Bundesratspräsident Günter Kovacs wird Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur klimafreundlichen Sanierung des Parlaments sprechen und dem Parlament die "klimaaktiv"-Gold-Plakette sowie die ÖGNB-Gold-Plakette überreichen.

Der zweite Teil der Veranstaltung ist der Auszeichnung der "passathon"-Gewinner:innen gewidmet. Beim "passathon" können klimaschonende Gebäude in ganz Österreich mit dem Fahrrad erkundet werden. Jene Teilnehmer:innen, die die meisten Gebäude "erradelt" haben, erhalten eine "passathon"-Trophy. Organisator Günter Lang wird seine Initiative vorstellen, ehe die Gewinner:innen in den Kategorien "Silber", "Gold" und "Platin" ausgezeichnet werden. (Parlament, Nationalratssaal)

Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen, um Anmeldung unter medienservice@parlament.gv.at wird gebeten.

Mittwoch, 15. Februar 2023

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigt sich mit einem Verordnungsvorschlag der Kommission zur Wiederherstellung der Natur sowie mit zwei Richtlinienvorschlägen. Darin geht es um die Harmonisierung des Insolvenzrechts und die Bekämpfung des Menschenhandels.

11.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss startet mit einem öffentlichen Expert:innenhearing zu den beiden Volksbegehren "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen" und "COVID-Maßnahmen abschaffen", das live in der Mediathek des Parlaments übertragen wird. Auf der umfassenden weiteren Tagesordnung stehen neben einer Regierungsvorlage zum Medizinproduktegesetz und Berichten zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds eine Vielzahl an Forderungen der Parlamentsfraktionen an die Bundesregierung. Unter anderem geht es 

dabei um den niedergelassenen Bereich, die Arzneimittelversorgung und Krankenanstalten. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

Donnerstag, 16. Februar 2023

09.00 Uhr: Der Bundesrat beginnt mit einer Erklärung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anlässlich der Vorsitzübernahme des Burgenlands in der Länderkammer. Darüber hinaus wird sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung im sanierten Parlamentsgebäude mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats befassen. Dabei geht es unter anderem um weitere Energiehilfen für Unternehmen und private Haushalte und die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Whistleblower:innen. Außerdem ist geplant, genaue Stichtage für die bevorstehende Anhebung des Frauenpensionsalters festzulegen, die Regeln für den diesjährigen Gehaltsbonus für Pflegekräfte zu präzisieren und den Bildungsbonus um ein Jahr zu verlängern. (Parlament, Bundesraatssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar.

13.00 Uhr: Der Umweltausschuss kommt für eine Sitzung zusammen. Eine Tagesordnung wurde noch nicht fixiert.

Freitag, 17. Februar 2023

11.00 Uhr: Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht nach dem  Burgenland Halt in Niederösterreich und wird im Beisein von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem burgenländischen Bundesratspräsidenten Günter Kovacs in St. Pölten eröffnet. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie soll das Parlament und seine Akteur:innen zu den Bürger:innen in die Bundesländer bringen und tourt durch ganz Österreich. (Rathausplatz, St. Pölten)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.

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