SPÖ-Muigg zum EU-Sondergipfel: EU-Asylreform pragmatisch umsetzen

Morgen und übermorgen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, besonders steht dabei die Asyl- und Migrationspolitik im Fokus. SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Muigg, Mitglied im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments LIBE, kommentiert: „Es braucht endlich ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen europäischen Asylreform. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Menschen erwarten, dass wir sie umsetzen. Das EU-Parlament arbeitet mit Hochdruck am Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Mitgliedstaaten ergehen sich derweil in Symbolpolitik und populistischen Forderungen. Es liegt alleine am Rat, dass wir seit Jahren keine Lösung zustande bringen, es muss endlich Schluss mit der ewigen Blockade sein!“ ****

Zu den von einigen EU-Mitgliedstaaten – auch Österreich – im Vorfeld des heutigen Gipfels erhobenen Forderungen in Bezug auf eine Zurückweisungsrichtlinie und EU-finanzierte Grenzzäune stellt Muigg klar: „Weniger legale Fluchtwege bedeuten nicht weniger Flüchtende. Mehr Zäune halten Menschen nicht davon ab vor Krieg und Zerstörung zu flüchten, sie erhöhen das Leid von Menschen und bringen der illegalen Schleppermafia mehr Geld. Grundlage von Asylverfahren muss die Einzelfallprüfung bleiben, denn eine pauschale Zurückweisung von Hilfesuchenden widerspricht EU-Recht.“ Sogar in Studien, die das Europäische Parlament in Auftrag gegeben hat, wurde bereits nachgewiesen, dass Grenzzäune die Summe der Flüchtlinge nicht reduziert.

Zu den laufenden Verhandlungen der EU-Asylreform hält Muigg fest: „Wer Schutz braucht, muss ihn bekommen. So sieht es die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention vor. Ziel der laufenden Verhandlungen ist ein echtes europäisches Asylsystem. Es muss darum gehen, die Menschen aus den Elendslagern zu holen, ihnen rasche rechtsstaatliche Verfahren zu bieten, die illegalen und gewalttätigen Pushbacks sowie das Massensterben im Mittelmeer endlich zu beenden. Gemeinsam können die EU-Mitgliedstaaten die Aufgabe bewältigen: Es braucht schnelle und rechtssichere Verfahren, menschenwürdige Unterbringung an den EU-Außengrenzen, Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, eine faire Verteilung von Asylberechtigten und eine neue EU-Seenotrettungsmission. Es braucht endlich eine Versachlichung der Debatte, die Umsetzung einer vernünftigen Reform und ein Ende von Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten!“ (Schluss) up